Staatliche Einmischung

Der Freie Zahnarzt, Apr 2017

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Staatliche Einmischung

Wollen die Zahnärzte noch eine Selbstverwaltung? 0 Aufsichtsbehörden können sich einmischen, auch bei den Zahnärzte- kammern: So wurde es der Zahnärztekammer Berlin untersagt, für ihre Mitarbeiter eine Weihnachtsfeier zu veranstalten, da dies mit einer „sparsamen Haushaltsführung“ im verwaltungsrechtlichen Sinne nicht vereinbar sei. Es handelte sich um ein gemeinsames Essen, das Kosten in Höhe von zirka 20 Euro pro Person verursacht hätte 1 Schauen wir auf die Beteiligung bei den Wahlen zu den zahn- ärztlichen Selbstverwaltungsorganen von Zahnärztekammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, muss sich der Ein- druck aufdrängen, dass kaum noch die Häl e der Zahnärzte an Das deutsche Gesundheitssystem spielt in mancherlei Hinsicht eine Sonderrolle im Vergleich mit den Gesundheitssystemen anderer Länder. Eine der Besonderheiten ist die gewachsene Struktur der Selbstverwaltung. Doch was macht die Selbstverwaltung so besonders? Worin liegen ihr Wert und ihre große Chance? Und was sind die Grundvoraussetzungen? Bertram Steiner, Mitglied im Bundesvorstand des FVDZ, hat sich für den DFZ auf Spurensuche begeben. Staatliche Einmischung Kurzer Blick auf Vergangenheit; Gegenwart und Zukunft - der Existenz einer „Selbstverwaltung“ interessiert ist. Klären wir einmal die Begri­e, um die es hier geht. Ein Irrtum besteht darin, das Wort „Selbstverwaltung“ in die Bestandteile „Selbst“ und „Verwaltung“ zu zerlegen. Das „Selbst“ wären dann die Zahnärzte, die alle sie betre­enden Belange ungestört von Ein„üssen Dritter entscheiden und verwalten würden. Die Rechtsgrundlage könnte dann beispielsweise das Vereinsrecht sein. Man organisiert sich in entsprechender Anzahl, weil man meint, hierdurch Vorteile zu gewinnen. Dann gibt man sich eine entsprechende vereinsrechtliche Satzung und handelt demgemäß. Doch so war das mit der Selbstverwaltung nie gedacht. Vernac-h lässigen wir einmal die seit dem Mittelalter erworbenen Eigenrechte von Städten, von Zün en, von Handwerkergesellen- und Ärztevereinigungen. In der Neuzeit wurde in der preußischen


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bs. Staatliche Einmischung, Der Freie Zahnarzt, 2017, 32, DOI: 10.1007/s12614-017-6832-2