Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung verwehrt

Schmerzmedizin, Jul 2017

Arno Zurstraßen M.A.

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Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung verwehrt

Schmerzmedizin Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung verwehrt 0 Arno Zurstraßen M.A., Rechtsanwalt und Mediator im Gesundheitswesen Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Sozialrecht Aachener Straße 197-199 50931 Köln mente zur schmerzlosen Selbsttötung zugesprochen wurde, lehnte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen solchen Anspruch ab. Das Urteil x m o c . e b o d a . k c o t/s 7 7 n n a m n © Die Abgabe von Betäubungsmittel zur Selbsttötung entspricht nicht dem BtMG. - D beim Bundesinstitut für Arzneias klagende Ehepaar beantragte mittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels für einen gemeinsamen Suizid, um einem etwaigen qualvollen, einsamen Sterben zu entgehen und ihr Leben zu einem Zeitpunkt zu beenden, bei dem sie von einem rundherum gelungenen Leben sprechen können. Sie befassten sich seit langem mit der Idee des selbstbestimmten Sterbens, dazu hatte der Ehemann mehrere Publikationen verfasst. Zudem hatten bei dem Ehemann seit dem Jahr 2011 die körperlichen und geistigen Kräˆe nachgelassen. Ähnliche Symptome hatten sich, wenn auch in geringerem Ausmaß, bei der Ehefrau gezeigt. Die Behörde lehnte den Antrag ab. Nach erfolglosem Widerspruch erhob das Ehepaar Klage auf Erlaubnis, ein so-l ches Betäubungsmittel zu erwerben. Am 17. Februar 2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) unter dem Aktenzeichen 13 A 3079/15 die Klage zwar als zulässig, aber nicht als begrün det angesehen. Die Entscheidung des BfArM war nach Auoeassung der Richter rechtmäßig. Die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung steht dem zwingenden Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) entgegen. Danach ist eine Erlaubnis nach § 3 BtMG zu versagen, wenn Art und Zweck des Antrags nicht mit dem Zweck des BtMG, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, vereinbar sind. Entgegen der Ansicht der Kläger dient nach dem Urteil des Gerichtes die Nutzung von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung oder in anderer gesundheitsschädlicher Art und Weise nicht dazu, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dies ergibt sich sowohl aus Wortlaut und Systematik sowie durch eine am Willen des Gesetzgebers orientierte Auslegung des § 5 BtMG. Bei dieser Auslegung bezieht sich das Gericht auf die Einführung des Straˆatbestandes der Geschäˆsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 des Strafgesetzbuches (StGB). Im Rahmen der Begründung des Gesetzesentwurfes sprach sich der Gesetzgeber nämlich gegen eine gesellschaˆliche Normalisierung des assistierten Suizids aus. Schließlich lässt sich nach Auoeassung des Gerichtes auch kein Anspruch aus Grundrechten oder Rechten der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten. Zwar ergebe sich daraus das Recht des Einzelnen, selbstbestimmt und frei über das Ende des eigenen Lebens zu entscheiden, so zum Beispiel in Artikel 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Ein Anspruch auf staatliche Hilfe zur Umsetzung dieses Vorhabens bestehe dagegen nicht. Vielmehr besitze der Staat nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Abwägung der Interessen in Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen mit Suizidabsicht einerseits und der staatlichen Schutzp¤icht für Leben und Gesundheit andererseits. Literatur beim Verfasser


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Arno Zurstraßen M.A.. Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung verwehrt, Schmerzmedizin, 2017, 66-66, DOI: 10.1007/s00940-017-0620-6