„Bürgerversicherung fehlt die Evidenz“

Der Freie Zahnarzt, Jul 2017

Sabine Schmitt

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„Bürgerversicherung fehlt die Evidenz“

„Bürgerversicherung fehlt die Evidenz“ Nordrhein und Vorsitzender des Marburger Bundes, saßen mit Dr. Volker Hansen, Abteilungsleiter Soziale Sicherung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Dr. Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbandes, ausschließlich ausgemachte Gegner einer Einheitskrankenversicherung auf dem Podium. Henke führte die Frage um die Grundrechte der Versicherten und damit das Prinzip der vom Grundgesetz garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit des einzelnen ins Feld. „Eine Einheitsversicherung kann sich über dieses Grundrecht nicht hinwegsetzen“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Und auch eine weitere verfassungsrechtliche Frage warf Henke auf: Wie sehr darf der Staat das Recht der Berufsfreiheit der PKV einschränken. Denn dass eine Einheitsversicherung einer Abschaoeung der PKV-Vollversicherung gleichkäme, daran ließ er keinen Zweifel. Er warnte vor einer Erosion der Leistungen der GKV durch eine Abschaoeung der PKV. „Deshalb nenne ich dieses Vorhaben eine Schildbürgerversicherung.“ Sabine Schmitt - Eines war bei dieser Diskussion von Anfang an klar: Nach der Absage der SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar, die als politische Vertreterin das Modell „Bürgerversicherung“ auf dem Podium hätte vertreten sollen, würde es einsam werden um Dr. Stefan Etgeton, der für die Bertelsmann Sti€ung noch einmal die Ergebnisse der umstrittenen Studie zur Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vorstellte. Eine nachhaltige Finanzierung der GKV erfordere eine Verbreiterung der Einkommensbasis, so die Meinung des Gesundheitsexperten. Allerdings betonte Etgeton, dass die Studie zwar die Auswirkungen der Einbeziehung der Beamten in die GKV betrachte, deren Gesundheitsversorgung in Deutschland zum größten Teil über die staatliche Beihilfe und über die PKV bestritten wird, die Studie allerdings nichts über die direkte politische Umsetzung sage. Es handele sich um eine „Day-a€er-Studie“, also nur um eine Art „Was-wärewenn“-Szenario. Die Bertelsmann-Studie hatte allerdings Anfang des Jahres hohe Wogen geschlagen, weil sie ein Sparpotenzial von bis 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 für die Länder prognostiziert hatte. „Das ist eine Schildbürgerversicherung“ Bei den anderen Podiumsteilnehmern beim Hauptstadtkongress stießen erwartungsgemäß weder die Bürgerversicherung noch die Studie auf wenig Gegenliebe: Neben Rudolf Henke, CDU-Bundestagsabgeordneter, Präsident der Ärztekammer „Mehr Wissenschaft, weniger Ideologie“ Auch die bisher ungeklärte Frage, was mit Altersrückstellungen der PKV-Versicherten geschehen solle, wurde in der Runde immer wieder diskutiert – eine Lösung war nicht in Sicht. PKVVerbandsdirektor Leienbach nahm den Faden von Henke auf und stellte die Vorzüge des dualen Versicherungssystems und mit der PKV verbundenen Vorteile für das GKV-System dar. in Richtung Bertelsmann-Sti€ung sagte er: „Ein Mindestmaß an Evidenz wäre zur Einführung der Bürgerversicherung schon gut.“ Mehr Wissenscha€ und weniger Ideologie seien angebracht. Arbeitgebervertreter Hansen stellte die höhere Belastung der Arbeitgeber durch eine Bürgerversicherung und dem damit verbundenen Wegfall einer Beitragsbemessungsgrenze in der Diskussion dar. Die Notwendigkeit eines Systemwechsels stellte er – wie seine Mitstreiter – ebenfalls in Frage: In Deutschland habe jeder eine Krankenversicherung, deshalb sei eine Zwangsversicherung gar nicht notwendig. „Die Bürgerversicherung ist einfach nur der Versuch, an die Euter zweier Melkkühe heranzukommen“, machte er drastisch deutlich.


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Sabine Schmitt. „Bürgerversicherung fehlt die Evidenz“, Der Freie Zahnarzt, 2017, 35-35, DOI: 10.1007/s12614-017-6900-7