BAFIN WILL REICHSBÜRGER-KRANKENKASSE ABWICKELN

Der Freie Zahnarzt, Sep 2017

MAR

A PDF file should load here. If you do not see its contents the file may be temporarily unavailable at the journal website or you do not have a PDF plug-in installed and enabled in your browser.

Alternatively, you can download the file locally and open with any standalone PDF reader:

https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2Fs12614-017-6986-y.pdf

BAFIN WILL REICHSBÜRGER-KRANKENKASSE ABWICKELN

„KEIN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENES VERSICHERUNGS UNTERNEHMEN“ Studie-- Deutschland steht nach Einschätzung von Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsforschern langfristig eine große Fachkrä„elücke bevor. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, könnte sich laut einer Studie des Forschungsinstituts Prognos allein bis 2030 die Zahl der fehlenden Facharbeiter, Techniker, Forscher und medizinischen Fachkrä„e auf bis zu drei Millionen belaufen und bis 2040 auf 3,3 Millionen erhöhen. Politik und Wirtscha„ verfügten aber über die „passenden Maßnahmen“, um dies zu verhindern, heißt es. Laut einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums sind hauptsächlich Gesundheits- und P¡egeberufe knapp sowie Fachkrä„e in technischen Berufen. Die Forscher schätzen, dass im Zuge des demogra¢schen Wandels die Zahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter um gut zehn Prozent bis zum Jahr 2040 sinkt. Außerdem werde es an Menschen mit kün„ig dringend gefragtem Fachwissen fehlen, so die Prognos-Wissenscha„ler. RED - DeGeKa vor dem Aus--Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Einstellung und Abwicklung der Deutschen Gesundheitskasse DeGeKa angeordnet. Hinter der DeGeKa verberge sich o enbar eine Reichsbürger-Organisation, die keine entsprechende Erlaubnis zum Betreiben von Versicherungsgeschä„en habe, so ein Pressesprecher der BaFin gegenüber dieser Zeitschri„. So ist die DeGeKa „kein in Deutschland zugelassenes Versicherungsunternehmen im Sinne von Paragraf 5 Sozialgesetzbuch Fün„es Buch (SGB V) und Paragraf 193 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)“, heißt es in einer Pressemitteilung der BaFin Anfang September. Man habe daher die DeGeKa angewiesen, ihr Versicherungsgeschä„ einzustellen und abzuwickeln, sämtliche Mitgliedsverträge seien mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Von der Anordnung sind insbesondere die Krankenversicherung sowie die Krankenhaustagegeld- und Krankentagegeldversicherungen betroffen, die mit der Mitgliedscha„ in der DeGeKa verbunden sind, lässt die BaFin mitteilen. Die zivilrechtliche Wirksamkeit bereits abgeschlossener Verträge bleibe zunächst unberührt. REICHSBÜRGER HALTEN BAFIN FÜR NICHT ZUSTÄNDIG Die DeGeKa kontert auf ihrer Homepage www.degeka.org, die BaFin sei nicht zuständig, da sie „ein nichtrechtsfähiges Unternehmen, gemäß den Richtlinien des Vereinigten Wirtscha„sgebietes der EU“ sei. In ihrer Sat zung beru„ sich die Kasse auf die „Reichsversicherungsordnung“ und das „Reichsvereinsgesetz“. Demnach umfasse das Geschä„sgebiet „ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, wie diese am 31. Juli 1914 bestanden“. Laut DeGeKa-Homepage haben 18 Reichsbürger im April dieses Jahres die Versicherung gegründet. Reichsbürger erkennen allgemein gültige Ausweisdokumente nicht an, die sie benötigen, um in eine Krankenkasse einzutreten. Erhard Lorenz, Sprecher der DeGeKa, sagte gegenüber dem DFZ, was die BRD und ihre Institutionen vorspiele, gleiche einem Schauspiel. Er sehe sich im Moment nicht genötigt, auf die Anordnung zu reagieren. Der Bescheid der BaFin ist kra„ Geset zes sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskrä„ig. Die DeGeKa könnte nun einen Eilantrag stellen, dafür müssten die Betreiber der Versicherung aber die Autorität der bundesdeutschen Behörden akzeptieren, sagte der Pressesprecher dem DFZ. MAR BIS 2040 FACH KRÄFTEMANGEL (...truncated)


This is a preview of a remote PDF: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2Fs12614-017-6986-y.pdf

MAR. BAFIN WILL REICHSBÜRGER-KRANKENKASSE ABWICKELN, Der Freie Zahnarzt, 2017, pp. 12-12, Volume 61, Issue 10, DOI: 10.1007/s12614-017-6986-y