BAFIN WILL REICHSBÜRGER-KRANKENKASSE ABWICKELN
„KEIN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENES VERSICHERUNGS UNTERNEHMEN“
Studie-- Deutschland steht nach Einschätzung von Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsforschern langfristig eine große Fachkrä„elücke bevor. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, könnte sich laut einer Studie des Forschungsinstituts Prognos allein bis 2030 die Zahl der fehlenden Facharbeiter, Techniker, Forscher und medizinischen Fachkrä„e auf bis zu drei Millionen belaufen und bis 2040 auf 3,3 Millionen erhöhen. Politik und Wirtscha„ verfügten aber über die „passenden Maßnahmen“, um dies zu verhindern, heißt es. Laut einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums sind hauptsächlich Gesundheits- und P¡egeberufe knapp sowie Fachkrä„e in technischen Berufen. Die Forscher schätzen, dass im Zuge des demogra¢schen Wandels die Zahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter um gut zehn Prozent bis zum Jahr 2040 sinkt. Außerdem werde es an Menschen mit kün„ig dringend gefragtem Fachwissen fehlen, so die Prognos-Wissenscha„ler. RED
-
DeGeKa vor dem Aus--Die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat
die Einstellung und Abwicklung der
Deutschen Gesundheitskasse DeGeKa
angeordnet. Hinter der DeGeKa verberge
sich o enbar eine
Reichsbürger-Organisation, die keine entsprechende Erlaubnis
zum Betreiben von
Versicherungsgeschä„en habe, so ein Pressesprecher der
BaFin gegenüber dieser Zeitschri„. So ist
die DeGeKa „kein in Deutschland
zugelassenes Versicherungsunternehmen im
Sinne von Paragraf 5 Sozialgesetzbuch
Fün„es Buch (SGB V) und Paragraf 193
Versicherungsvertragsgesetz (VVG)“,
heißt es in einer Pressemitteilung der
BaFin Anfang September. Man habe
daher die DeGeKa angewiesen, ihr
Versicherungsgeschä„ einzustellen und
abzuwickeln, sämtliche Mitgliedsverträge
seien mit einer Frist von vier Wochen zu
kündigen. Von der Anordnung sind
insbesondere die Krankenversicherung
sowie die Krankenhaustagegeld- und
Krankentagegeldversicherungen
betroffen, die mit der Mitgliedscha„ in der
DeGeKa verbunden sind, lässt die BaFin
mitteilen. Die zivilrechtliche
Wirksamkeit bereits abgeschlossener Verträge
bleibe zunächst unberührt.
REICHSBÜRGER HALTEN BAFIN FÜR NICHT
ZUSTÄNDIG
Die DeGeKa kontert auf ihrer
Homepage www.degeka.org, die BaFin sei
nicht zuständig, da sie „ein
nichtrechtsfähiges Unternehmen, gemäß den
Richtlinien des Vereinigten
Wirtscha„sgebietes der EU“ sei. In ihrer Sat
zung beru„ sich die Kasse auf die
„Reichsversicherungsordnung“ und das
„Reichsvereinsgesetz“. Demnach
umfasse das Geschä„sgebiet „ganz
Deutschland in seinen Außengrenzen,
wie diese am 31. Juli 1914 bestanden“.
Laut DeGeKa-Homepage haben
18 Reichsbürger im April dieses Jahres
die Versicherung gegründet.
Reichsbürger erkennen allgemein gültige
Ausweisdokumente nicht an, die sie
benötigen, um in eine Krankenkasse
einzutreten. Erhard Lorenz, Sprecher der
DeGeKa, sagte gegenüber dem DFZ,
was die BRD und ihre Institutionen
vorspiele, gleiche einem Schauspiel. Er sehe
sich im Moment nicht genötigt, auf die
Anordnung zu reagieren.
Der Bescheid der BaFin ist kra„ Geset
zes sofort vollziehbar, aber noch nicht
bestandskrä„ig. Die DeGeKa könnte
nun einen Eilantrag stellen, dafür
müssten die Betreiber der Versicherung aber
die Autorität der bundesdeutschen
Behörden akzeptieren, sagte der
Pressesprecher dem DFZ.
MAR
BIS 2040 FACH
KRÄFTEMANGEL (...truncated)