Honorarklagen: Streitwert richtet sich allein nach Honorardifferenz

Schmerzmedizin, Nov 2017

Springer Medizin

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Honorarklagen: Streitwert richtet sich allein nach Honorardifferenz

Schmerzmedizin 0 Arno Zurstraßen M.A., Rechtsanwalt und Mediator im Gesundheitswesen, Supervision Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt Sozialrecht , Aachener Str. 197 - 199, 50931 Köln 1 Literatur beim Verfasser Krankenhaus haftet für den Sturz einer Patientin Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Januar 2017 - L 11 KA 28/16 B Ein Krankenhaus muss bei dementen Patienten mit Weglauftendenzen dafür sorgen, dass diese die Klinik nicht nur nicht durch die Tür, sondern auch nicht durch dass Fenster verlassen können. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte ein Krankenhaus zu Schadenersatz, weil 2011 eine demente Patientin aus dem Fenster hinaussteigen wollte und fünf Meter in die Tiefe gestürzt war. Die P‰eger hatten der 82-jährigen Patientin wegen mehrerer Versuche die Station zu verlassen, Neuroleptika gegeben und die Zimmertür von außen verbarrikadiert. An die Sicherung des Fensters hatte jedoch keiner gedacht, obwohl dies möglich und zumutbar gewesen sei, so das Gericht. Honorarklagen: Streitwert richtet sich allein nach Honorardi erenz Maßgebend für die Höhe des Streitwerts ist grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse des Klägers am Ausgang des Verfahrens. Somit ist nicht entscheidend, ob die möglichen Anspruchsgrundlagen für das Klagebegehren eine gebundene oder nur eine Ermessensentscheidung vorschreiben. Geht es um die Erhöhung des Regel leistungsvolumens beziehungsweise um qualiŸkationsgebundene Zusatzvolumina wegen Praxisbesonderheiten, ist das wirtschaftliche Interesse nach der begehrten Honorardi¢erenz zu bemessen. Ein Abzug von Praxis- oder Sachkosten kommt nicht in Betracht. Beide Kostenanteile fallen ungeachtet des Streits um die Erhöhung des Regelleistungsvolumens oder qualiŸkationsgebundener Zusatzvolumina an. Sie werden durch den unstreitigen Teil der Vergütung gedeckt. Das Rechtsschutzziel eines höheren Honorars zwecks Gewinnoptimierung hat keinen Bezug zu Praxis- oder Sachkosten. Nachdem das Sozialgericht den Streitwert auf 20.000 € festgesetzt hatte, bemaß ihn das Landessozialgericht auf 280.000 €. ärztlichen Bereitscha sdienst aufgesucht, wo es zu einer Wartezeit kam. Anschließend wurde die Frau durch den Bereitscha sarzt des kassenärztlichen Notdienstes untersucht, wobei der Blutdruck und das EKG unau ällig waren. Das Urteil In der Berufung hat das OLG Frankfurt die Klage vollumfänglich abgewiesen und die Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom 1. Juli 2015 – Az.: 4 O 511/13, der ersten Instanz aufgehoben. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde nicht zugelassen. Das OLG hat entschieden, dass ein Arzt nicht in jeder Minute des Aufenthaltes eines Patienten in einer Klinik damit rechnen muss, dass sich dieser plötzlich und unerwartet, absprachewidrig aus dem Krankenhaus entfernt. Der Arzt müsse daher auch nicht unmittelbar zu Beginn des ersten Arzt-Patienten-Gespräches darauf hinweisen, dass eine lebensbedrohliche Situation entste Hinweis des Autors Mit dieser Entscheidung stellt das Gericht in erfreulich deutlichen Worten fest, ab wann die Verantwortung des Krankenhausarztes und des Krankenhauses bei der Neuaufnahme eines Patienten beginnt, und was (noch) in die Eigenverantwortung des Patienten fällt. Aufgrund der vielfältigen Belastungen des Arztes in der Notaufnahme ist das ein hilfreicher Hinweis, der sicherlich zu mancher Entlastung vor Ort sorgen wird.


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Springer Medizin. Honorarklagen: Streitwert richtet sich allein nach Honorardifferenz, Schmerzmedizin, 2017, 58-58, DOI: 10.1007/s00940-017-0698-x