Anästhesist hat Erfolg bei sachlich-rechnerischer Richtigstellung

Schmerzmedizin, Jan 2018

Springer Medizin

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Anästhesist hat Erfolg bei sachlich-rechnerischer Richtigstellung

Schmerzmedizin 0 Arno Zurstraßen M.A. Rechtsanwalt und Mediator im Gesundheitswesen , Supervision Fachanwalt für Medizinrecht und Sozialrecht Aachener Straße 197-199, 50931 Köln Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.09.2017 - L 3 KA 108/14 scheidung über die Zulassung und Genehmigung der Verlegung einer Arztund einer Psychotherapeutenstelle beschränkt. Das Sozialgericht Hamburg (SG) wies die Klage ab und schloss sich damit der Ansicht des Beklagten an (Urteil vom 28.09.2016 - Az.: S 27 KA 39/16). Das SG begründete seine Entscheidung damit, dass der Anspruch der Klägerin nicht durch § 24 Abs 7 Satz 2 Ärzte-Zulassungsverordnung (ZV) (siehe Kasten) gestützt werde, der seit 2015 die Verlegung von Sitzen angestellter Ärzte zwischen verschiedenen Medizinischen Versorgungszentren ermögliche. Über eine Sprungrevision direkt zum BSG, unter Umgehung der Berufungsinstanz zum Landessozialgericht (LSG), machte die Klägerin geltend, dass eine gesetzliche Regelung, die der Zulassung des MVZ entgegenstehen könnte, nicht existiere. Die ablehnende Haltung des Beklagten werde nur von der Erwägung getragen, dass den Zentren keine Gestaltungsmöglichkeiten eröžnet werden dürŸen, die den Vertragsärzten nicht zur Verfügung stünden. Diese Bewertung reiche für eine Versagung ihres Zulassungsanspruchs nicht aus, so die Klägerin. Literatur beim Verfasser - Vergütungsregeln in der Schmerztherapie Die Auslegung einer Gebührenordnungsposition (GOP) orientiert sich in erster Linie an dem Wortlaut der Leistungslegende, bei bestimmten Konstellationen jedoch nicht ausschließlich. Bei Unklarheiten der Leistungslegende können auch andere Auslegungsregelungen wie die systematische Auslegung und die historische Auslegung zur Anwendung kommen. Die systematische und die historische Auslegung legen es zwingend nahe, dass für die Abrechnung der GOP 30702 (Zusatzpauschale für die schmerztherapeutische Versorgung gemäß der Qualitätssicherungsvereinbarung zur schmerztherapeutischen Versorgung chronisch schmerzkranker Patienten nach § 135 Abs. 2 SGB V) eine Dauer von mindestens 60 Minuten vorauszusetzen und in diesem Zeitraum nicht zusätzlich die GOP 30708 (Beratung und Erörterung und/oder Abklärung im Rahmen der Schmerztherapie) abzurechnen ist. Anästhesist hat Erfolg bei sachlichrechnerischer Richtigstellung Die Berechnung der EBM-Zižer 30731 setzt – anders als die der früheren EBMNr. 443 – nicht voraus, dass eine fachspezi¡sche Dokumentation (nach Nr. 5 der Präambel 5.1 zu den anästhesiologischen Gebührenordnungspositionen) erstellt worden ist. Eine Kassenärztliche Vereinigung kann aus der fehlenden Vorlage der Dokumentation bestimmter vertragsärztlicher Leistungen im Rahmen der nachgehenden Honorarprüfung nur dann den Schluss ziehen, die Leistung sei nicht erbracht worden, wenn sie dem Vertragsarzt zuvor unmissverständlich mitgeteilt hat, welche Mitwirkungshandlungen von ihm erwartet werden. Dass die Abrechnung des Klägers, eines vertragsärztlich tätigen Facharztes für Anästhesiologie, hinsichtlich der Abrechnung von Leistungen nach Zižer 30731 EBM fehlerhaft gewesen ist, kann vor diesem Hintergrund nicht festgestellt werden.


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Springer Medizin. Anästhesist hat Erfolg bei sachlich-rechnerischer Richtigstellung, Schmerzmedizin, 2018, 66-66, DOI: 10.1007/s00940-018-0745-2