Doppelter Vergütungssatz kann angemessen sein

Schmerzmedizin, Mar 2018

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Doppelter Vergütungssatz kann angemessen sein

Schmerzmedizin Ausnahmeregelung im Straßenverkehr für Cannabispatienten 0 Arno Zurstraßen M.A. Rechtsanwalt und Mediator im Gesundheitswesen, Supervision, Fachanwalt für Medizinrecht und Sozialrecht , Aachener Straße 197-199, 50931 Köln Arno Zurstraßen - lassungsfähig, auch wenn die Tätigkeit eines Arzt-Gesellscha ers im MVZ stärkeren Bindungen unterliege als bei der Zulassung in eigener Praxis. Wenn der Arzt aber wie ein Angestellter im MVZ tätig werde, übe er keine Tätigkeit als Vertragsarzt im MVZ mehr aus. Die Abgrenzung erfolge unter Heranziehung der Merkmale des § 23 a der Musterberufsordnung-Ärzte. Die Vertragsärzte, die in der Gesellscha beru…ich tätig seien, müssten demnach auch Gesellschafter der Betreiber-GmbH sein. Auf deren Geschicke müssten sie Ein…uss nehmen können. Die Gesellscha müsse verantwortlich von einem Arzt geführt werden und Ärzte müssten die Mehrheit der Geschä sführer stellen. Diesen Anforderungen wurde das MVZ nach den vorgelegten Verträgen dabei aber nicht gerecht. Fazit Ein Arzt muss also auch bei der Wahl der Rechtsform einer GmbH nicht auf seine Zulassung verzichten, um in einem MVZ als angestellter Arzt tätig zu werden. Er kann seine Vertragsarztzulassung auch behalten und als Vertragsarzt im MVZ tätig werden. Literatur beim Verfasser Arno Zurstraßen M.A. Mit Einführung des neuen Gesetzes zur Kostenübernahme von cannabishaltigen Zubereitungen stellen sich zunehmend juristische Fragen – sowohl für den verschreibenden Arzt als auch für die Patienten. Geklärt ist nun, wie es sich mit Cannabiskonsum als Medizin und dem Straßenverkehr verhält. Pmente einnehmen, dürfen nach An atienten, die cannbishaltige Medikagaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind. Damit antwortete die Bundesregierung im Jahr 2017 auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. „Wenn Cannabis aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“, drohe keine Sanktion gemäß dem Straßenverkehrsgesetz, erklärte die Bundesregierung. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis sei jedoch bei missbräuchlicher Einnahme eines cannabishaltigen Medikaments möglich. Für die derzeit rund 1.000 Patienten, die Cannabis auf Rezept erhalten, gelte die Ausnahmeklausel des Straßenverkehrsgesetzes. Zweck der Regelung sei, dass durch die Medikation die grundsätzliche Fahrtüchtigkeit erst wiederhergestellt werde, so die Bundesregierung weiter. Die Wirkung der Substanz als ›erapeutikum unterscheide sich deutlich von der bei einem missbräuchlichen Konsum. Die Patienten seien anders als Drogenkonsumenten sehr zuverlässig und verantwortlich im Ungang mit Cannabis. Bisher sei gesetzlich nicht festgeschrieben, dass Patienten unter Dauermedikation einen Nachweis darüber mitführen müssten. Patienten, die unter cannabishaltiger Medikation stehen, werde jedoch empfohlen, beim Führen eines Fahrzeugs eine Ausfertigung des Betäubungsmittelrezeptes oder eine Bescheinigung des Arztes mitzunehmen, rät die Bundesregierung. Ein Arzt ist zur ärztlichen Behandlung und damit zum Abschluss eines Behandlungsvertrages nicht ver p ichtet, solange nicht ein medizinischer Notfall oder ein sonstiger konkreter Kontrahierungszwang des Arztes vorliegt. Aus der Verweigerung, einen Patienten zu behandeln und mit ihm einen Behandlungsvertrag abzuschließen, könnten allenfalls dann Schadensersatzansprüche entstehen, wenn der Arzt für diese Entscheidung keinen triftigen Grund gehabt hätte, nachdem er zuvor bei dem Patienten HoŒnungen auf das Zustandekommen eines Behandlungsvertrags geweckt hatte. Der Arzt lehnt den Abschluss eines Behandlungsvertrags mit einem Privat patienten nicht ohne triftigen Grund ab, wenn er den Vertragsschluss zur Sicherung seiner Honorarforderung von der eindeutigen Identi“zierung des Patienten durch einen Personalausweis oder anderen Lichtbildausweis abhängig macht, der Patient einen solchen aber nicht vorlegen kann. red Doppelter Vergütungssatz kann angemessen sein Die Vereinbarung des zweifachen Satzes der gesetzlichen Vergütung als Honoraruntergrenze durch eine allgemeine Geschäftsbedingung ist keine überraschende Klausel im Sinne des § 307 c I BGB. Das ist auch dann nicht der Fall, wenn die Vergütungsvereinbarung zuerst ein Zeithonorar regelt und im Anschluss daran, aber noch unter der gleichen Gliederungsnummer, das Mindesthonorar. Eine solche Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot und stellt auch aus anderen Gründen keine unangemessene Benachteiligung dar. Ebenso wenig ist das Zweifache der gesetzlichen Vergütung eine unangemessen hohe Vergütung im Sinne von § 3 a II RVG.


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red. Doppelter Vergütungssatz kann angemessen sein, Schmerzmedizin, 2018, 57-57, DOI: 10.1007/s00940-018-0784-8