Vereinbarung auch mit Formularen möglich?

Der Freie Zahnarzt, Mar 2018

Michael Lennartz

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Vereinbarung auch mit Formularen möglich?

möglich? 0 Praxishandbuch-Online Einen ersten Einblick erhalten Sie unter www.phb-online.de, weitere Informationen gibt es in der FVDZ-Bundesgeschäftsstelle in Bonn bei Eva Schaefer unter der Telefonnummer 0228-855730, abonnieren kann man das PHB-Online unter www.fvdz.de/ praxishandbuch. - Vereinbarung auch mit Formularen Erhöhter GOZ-Steigerungssatz. In einem Urteil vom 12. Oktober 2017 hatte sich das Amtsgericht Düsseldorf mit den Voraussetzungen der wirksamen Vereinbarung eines erhöhten Steigerungsfaktors nach Paragraf 2 GOZ zu befassen. AUTOR: RA MICHAEL LENNARTZ Eine Patientin hatte mit ihrem Zahnarzt Vereinbarungen über einen erhöhten Steigerungssatz getro en, die PKV hatte die Erstattung der über den „Höchstsatz“ hinausgehenden Gebühren mit dem Argument verweigert, dieser sei nicht individuell und damit formell unwirksam vereinbart worden. Der betre ende Zahnarzt hatte als Zeuge bekundet, dass der vereinbarte Gebührensatz in einem vorgefertigten Formularvertrag von ihm – nach ausführlicher Erläuterung gegenüber der Patientin – festgelegt worden war. DIE ENTSCHEIDUNG Das Gericht (Urteil vom 12. Oktober 2017, Aktenzeichen 39 C 198/16) gab der Versicherten Recht und verurteilte die PKV zur Erstattung weiterer rund 2.000 Euro. Zwar sehe § 2 GOZ vor, dass ein über den „Höchstsatz“ von 3,5 hinausgehender Steigerungsfaktor nur individuell, nicht aber in vorgefertigten sogenannten Allgemeinen Geschä¡sbedingungen (AGB) vereinbart werden könne. Allerdings sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum ¤ema zu beachten. Danach ist § 2 GOZ verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine „individuelle“ Vereinbarung nicht voraussetzt, dass die Höhe des Gebührensatzes zwischen Zahnarzt und Patient wirklich frei ausgehandelt werde. Es genüge vielmehr, dass ein vom Zahnarzt vorgesehener Steigerungsfaktor dem Patienten auf den konkreten Behandlungsfall bezogen erläutert werde. Das sei hier nach den glaubha¡en Angaben des Zahnarztes geschehen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass solche Vereinbarungen in einer Praxis regelmäßig mit Privatpatienten getro en würden. Entscheidend sei immer nur, ob im jeweiligen Fall eine individuelle Erörterung erfolge. Das Gericht entschied zudem, dass der Wechsel innerhalb derselben Versicherung in einen Tarif mit niedrigerer Erstattungsquote (hier von 75 Prozent auf 50 Prozent für zahnärztliche Leistungen) nicht zwingend zur Erstattungsberechtigung nur der geringeren Quote führe. Vielmehr gelte weiter die alte Quote, wenn die neuen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) beim Tarifwechsel nicht ausdrücklich zwischen Versicherung und Versichertem ver- RA Michael Lennartz einbart werden. www.lennmed.de ao ilt r/Fo g e aBn irt a M ©


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Michael Lennartz. Vereinbarung auch mit Formularen möglich?, Der Freie Zahnarzt, 2018, 34-34, DOI: 10.1007/s12614-018-7238-5