MAHNUNG AN DIE POLITIK

Der Freie Zahnarzt, Mar 2018

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MAHNUNG AN DIE POLITIK

0 Von links: Prof. Dr. Dietmar Oesterreich (BZÄK), Christine Aschenberg-Dugnus MdB (FDP) , Dirk Heidenblut MdB (SPD), Martin Hendges (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer (KZBV), Maria Klein-Schmeink MdB (GRÜNE), Prof. Dr. Axel Gehrke MdB (AfD), Karin Maag MdB (CDU/CSU), Dr. Peter Engel, BZÄK Datenlöschung-- Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Bewertungsportal Jameda erstmals verurteilt, die Daten einer Ärztin zu löschen, die dort gegen ihren Willen aufgeführt wurde. Ein allgemeiner Löschanspruch des Arztes wird damit aber nicht begründet. Die bei Redaktionsschluss vorliegende Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes weist vielmehr ausdrücklich auf das BGH-Urteil von 2014 hin, nach dem die Speicherung von Daten eines Arztes auch gegen dessen Willen wegen Meinungs- und Informationsfreiheit von Bewertungsportalen grundsätzlich zulässig sei. Etwas anderes gelte aber, wenn Jameda seine Rolle als reiner „Informationsmittler“ verlasse, was hier der Fall sei. Jameda verkauft namentlich so genannte Premiumpakete. Mit deren entgeltlicher Buchung erhalten (zahn-)ärztliche Jameda-Kunden Werbeanzeigen auf den Pro”len örtlicher Konkurrenten, die wie die Klägerin nicht Jameda-Kunden sind. Jameda hat auf die Entscheidung hin die streitentscheidenden Anzeigen nach eigenen Angaben sofort entfernt. Die Einzelheiten zum Löschungsanspruch werden erst nach Vorlage der schriftlichen Urteilsgründe zu bewerten sein. - MAHNUNG AN DIE POLITIK Neujahrsempfang der Zahnärzteschaft-- Kritische, o ene Worte sind selten bei gesellscha lichen Anlässen, doch in diesem Jahr sparten damit weder Bundeszahnärztekammer (BZÄK) noch Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang in Berlin. Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD und den von den Sozialdemokraten geforderten Veränderungen des dualen Krankenversicherungssystems war der Ton der Ansprachen in diesem Jahr etwas rauer als gewohnt. „Das hohe Gut Gesundheit darf nicht zum Spielball von politischem Geschacher potenzieller Koalitionäre werden“, sagte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel vor den anwesenden Gesundheitspolitikern der Bundestagsparteien und den Gästen aus der zahnärztlichen und ärztlichen Selbstverwaltung, Organisationen und den Verbänden. „Jede Weichenstellung ist ein Paradigmenwechsel zur Einheitsversicherung“, mahnte Engel. „Es geht ans Eingemachte: um Versorgung und Patientensicherheit – und letztlich auch um unsere Existenz.“ KZBV-Vorstandschef Dr. Wolfgang Eßer verdeutlichte, dass die Scheindebatten um eine vermeintlich gerechtere Honorarordnung keine Lösung tatsächlicher Probleme brächten. „Wenn wir die echten Herausforderungen des Gesundheitssystems bewältigen wollen, dann muss die Versorgung der Patienten im Mittelpunkt notwendiger Reformen stehen.“ Die von der SPD beschworene „Zwei-Klassen-Medizin“ habe genauso wie die Wartezeitenproblematik in den Zahnarztpraxen keine Bedeutung. „Was wir brauchen, sind stabile, verlässliche Rahmenbedingungen, um die Versorgung unserer Patienten sicherzustellen“, betonte Eßer. „Die Gesundheitsversorgung unserer Patienten ist doch kein Versuchslabor.“ In ihren Grußworten betonten die Gesundheitspolitiker von CDU und SPD, dass es ein „Potenzial an Gemeinsamkeiten gibt, das auch trägt“, wie es die neue gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Karin Maag, ausdrückte. Selbstverständlich habe sich die CDU/ CSU jedoch gegen eine Bürgerversicherung ausgesprochen. Ziel der Sozialdemokraten sei es, der Bürgerversicherung immer näher zu kommen, sagte hingegen Dirk Heidenblut (SPD). Auch die Politiker der anderen Bundestagsparteien überbrachten ihre Neujahrsgrüße und positionierten sich – je nach politischer Couleur – für oder gegen Veränderungen in Richtung Bürgerversicherung. SAS TERMINE 1 0 . –12 . 0 5 . 2 0 1 8 S Y L T: P r a x i s - Ö k o n o m i e K o n g r e s s i n We s t e r l a n d


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SAS. MAHNUNG AN DIE POLITIK, Der Freie Zahnarzt, 2018, 7-7, DOI: 10.1007/s12614-018-7181-5