Bezeichnung „Praxisklinik“ irreführend?

Der Freie Zahnarzt, Apr 2018

Wettbewerbsrecht. Inwieweit darf sich eine ambulant tätige Zahnarztpraxis als „Praxisklinik“ bezeichnen? Diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 27.02.2018 (I-4 U 161/17) beantwortet.

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Bezeichnung „Praxisklinik“ irreführend?

„Pra xisk linik “ irreführend? AUTOR: RA MICHAEL LENNARTZ 0 1 0 RA Michael Lennartz 1 Praxishandbuch-Online - Bezeichnung Im konkreten Fall führte eine Zahnarztpraxis auf ihrem Internetau‚ritt mehrfach den Hinweis „Die Praxisklinik“, worauf sie von der Wettbewerbszentrale abgemahnt wurde. Zuvor hatten sich die Wettbewerbszentrale und die Zahnarztpraxis über die Verwendung des Begri‹es „Dentalklinik“ gestritten, wobei die Zahnarztpraxis im September 2016 eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Da die Praxis bezüglich der erneuten Abmahnung wegen des Begri‹es „Praxisklinik“ nicht einlenkte, wurde Sie auf Unterlassung verklagt. Der Kläger vertrat dabei die Ansicht, die Werbung mit dem Begri‹ Praxisklinik sei irreführend und verstoße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschri‚en, da der Zahnarztpraxis die Möglichkeit fehle, Patienten für einen längeren stationären Aufenthalt aufzunehmen. Der Verbraucher verstehe den Begri‹ „Klinik“ als Synonym für Krankenhaus und erwarte daher die Möglichkeit einer stationären Behandlung. Der Beklagte erwecke daher beim Leser den Eindruck, seine Praxis stehe einer zahnärztlichen Abteilung eines Krankenhauses gleich. Essener Richter fehle es bereits an einer „Irreführung“ durch die Verwendung des Begri‹es „Praxisklinik“ im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 3 UWG. Der angesprochene Durchschnittsverbraucher werde die Werbung dahingehend verstehen, dass die Zahnarztpraxis eine ambulante Einrichtung betreibt, was aus dem Begri‹steil „Praxis“ folge, in der operative Eingri‹e vorgenommen werden, was wiederum aus dem Begri‹steil „Klinik“ folge. Zwar sei der Begri‹ der Klinik ursprünglich mal als Synonym für Krankenhaus verstanden worden, so dass ein stationärer Aufenthalt vorausgesetzt wurde. Dass heute sowohl stationäre als auch ambulante Einrichtungen unter den Begri‹ der „Klinik“ fallen, zeige aber schon die Formulierung des Gesetzgebers in § 115 SGB V „Einrichtungen, in denen die Versicherten durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden (Praxiskliniken)“. Es handele sich also um eine Einrichtung, in der operative Eingri‹e wie nach klassischem Verständnis früher in einer Klinik möglich sind, jedoch lediglich im Rahmen eines – ambulanten – Praxisbetriebes und nicht eines stationären Aufenthaltes im Sinne einer Krankenhausversorgung. Einen ersten Einblick erhalten Sie unter www.phb-online.de, weitere Informationen gibt es in der FVDZ-Bundesgeschäftsstelle in Bonn bei Eva Schaefer unter der Telefonnummer 0228-855730, abonnieren kann man das PHB-Online unter www.fvdz. de/praxishandbuch. DIE ENTSCHEIDUNG Das OLG Hamm hingegen hob das Urteil des Landgerichts Essen auf und verurteilte die Zahnarztpraxis, nicht mehr mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ zu werben. Nach Au‹assung der Hammer Richter ist die Verwendung des Begri‹s „Praxisklinik“ unter den gegebenen Umständen irreführend. Von einer Praxisklinik würde mehr erwartet, als dass dort nur umfangreiche Operationen vorgenommen werden. Vielmehr erwarte der Verbraucher zumindest die erforderlichen Einrichtungen für eine – wenn auch nur im Ausnahmefall notwendige – vorübergehende stationäre Versorgung, und zwar auch über Nacht. Nach Au‹assung der Wettbewerbszentrale täuscht eine solche Bezeichnung nicht nur den Verbraucher über die Ausstattung einer Praxis, sondern benachteiligt auch die Mitbewerber. Die Revision wurde nicht zugelassen.


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Michael Lennartz. Bezeichnung „Praxisklinik“ irreführend?, Der Freie Zahnarzt, 2018, 44-44, DOI: 10.1007/s12614-018-7311-0