Standard- und Basistarif: Doch keine Pflicht?

MMW - Fortschritte der Medizin, May 2018

Springer Medizin

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Standard- und Basistarif: Doch keine Pflicht?

MMW Fortschritte der Medizin Standard- und Basistarif: Doch keine Pflicht? - _ In MMW 3/2018, S. 24, hatten wir darüber berichtet, dass Vertragsärzte verp ichtet sind, Patienten im Standardoder Basistarif der PKV zu behandeln, da beide Versicherungsformen auf Verträgen der KBV basieren. Eine aufmerksame Leserin hat uns aber auf Hinweise in der Rechtsprechung aufmerksam gemacht, nach denen dies nicht uneingeschränkt der Fall ist. MMW KOMMENTAR Mit Beschluss vom 5. Mai 2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die P icht der KVen und der KBV zur Sicherstellung der privatärztlichen Behandlung im Standard- und Basistarif nicht unmittelbar in die Berufsfreiheit der Vertragsärzte eingreift. Begründung: Der gesetzliche Auftrag betreffe die Ärzte nicht direkt. Tatsächlich müssten ja keineswegs alle Vertragsärzte in diese Sicherstellung einbezogen werden – als Vertragsarzt müsse man deˆnitionsgemäß lediglich die in der GKV versicherten Menschen versorgen (Az.: 1 BvR 807/08). Man darf auch an die politische Diskussion erinnern, die der Koalitionsvertrag von 2005 auslöste. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte darin eine Behandlungsp icht für privatversicherte Personengruppen vorgesehen, und als Beispiele Beihilfeberechtigte und Standardtarifversicherte genannt. Die P icht sollte bei wahlärztlichen Leistungen in Krankenhäusern und auch bei niedergelassener Ärzten gelten. Gegen das Vorhaben wurden allerdings erhebliche verfassungsAb wann lohnt sich die NäPA finanziell? _ Voraussetzung für den Einsatz nichtärztlicher Praxisassistenten (NäPA) und die Berechnung der Nrn. 03 060, 03 062 und 03 063 EBM ist die Genehmigung der KV. Laut Anlage 8 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) muss dafür jährlich eine Erklärung abgegeben werden, dass die NäPA mit mindestens 20 Wochenstunden angestellt ist. Die Praxis muss außerdem in den letzten vier Quartalen durchschnittlich mindestens 700 Behandlungsfälle versorgt haben. Bei Gemeinschažspraxen kommen 521 Fälle für jeden weiteren Arzt hinzu. Alternativ müssen mindestens 120 Patienten ab einem Alter von 75 Jahren versorgt worden sein. Für jeden weiteren Arzt kommen 80 hinzu. MMW KOMMENTAR Sind diese Voraussetzungen erfüllt, setzt die KV automatisch die Nrn. 03 060/03 061 zu. Die Praxis erhält so bis zu 2.535,72 Euro im Quartal – unabhängig von der Zahl der NäPA. Die Pauschale wird sogar schon gezahlt, wenn die Mitarbeiterin mit der NäPAFortbildung begonnen hat, dann aber für hächstens vier Quartale. Will man das Gehalt einer NäPA voll aus den Erträgen reˆnanzieren, muss man sie auch außer Haus einsetzen. Hierzu stehen die Besuche nach den Nrn. 03 062–03 065 EBM zur Verfügung. Nun heißt es rechnen! Die maximale KV-Pauschale bedeutet Einnahmen von 845,24 Euro im Monat. Dagegen erhält eine NäPA im 5.–8. Berufsjahr laut MFA-Tarif 2.455,48 Euro. Das ergibt eine Lücke von 1.610,24 Euro. Ein Besuch nach den Nrn. 03 062/03 064 wird mit 19,82 Euro vergütet. Die NäPA müsste also 81 Mal pro Monat (!) ausrücken, um ihr Gehalt zu reˆnanzieren. Vergessen darf man dabei aber nicht, dass ein vergleichbarer Hausbesuch k itc o S /se g a m Itt y e G / y h p a r g o t o h P -rtszyaa w h g i H © rechtliche Einwände laut. Der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen gab sogar ein Rechtsgutachten in Auftrag. Am Ende ließ die Koalition von der Idee einer unmittelbaren Behandlungsp icht ab. Was heißt das nun für die Vertragsärzte? Im Prinzip könnte man unter Berufung auf diese Rechtsquellen die Behandlung von Standardund Basistarifversicherten ablehnen. Die Begründung wäre, dass man nur zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verp ichtet sei und die Standard- und Basistarifversicherten sich außerhalb dieses Systems beˆnden. Dies gilt selbstverständlich nicht in Notfällen! Bei Lebensgefahr oder anderen Befunden, deren medizinische Versorgung keinen Aufschub duldet, ist und bleibt die Behandlung ärztliche P icht. ■ durch den Arzt nach Nr. 01 410 unter Budget mit nur 23 Euro vergütet wird und bei der Plausibilitätsprüfung mit 20 Minuten zu Buche schlagen. NäPA-Besuche werden extrabudgetär vergütet und haben keine Zeitvorgabe. ■ Sie arbeitet ihr Gehalt wieder herein.


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Springer Medizin. Standard- und Basistarif: Doch keine Pflicht?, MMW - Fortschritte der Medizin, 2018, 25-25, DOI: 10.1007/s15006-018-0466-4