Jens Prütting, Rechtliche Aspekte der Tiefen Hirnstimulation – Heilbehandlung, Forschung, Neuroenhancement.

Medizinrecht, Jul 2014

Priv.-Doz. Dr. iur. Dr. rer. pol. Tade Matthias Spranger

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Jens Prütting, Rechtliche Aspekte der Tiefen Hirnstimulation – Heilbehandlung, Forschung, Neuroenhancement.

S., geb., € Rechtliche Aspekte der Tiefen Hirnstimulation - 0 Priv.-Doz. Dr. iur. Dr. rer. pol. Tade Matthias Spranger, 1 Rechtsanwalt Rudolf Günter, 2 0 Heilbehandlung, Forschung , Neuroenhancement. 1 Institut für Wissenschaft und Ethik der Universität Bonn , Bonn , Deutschland 2 WOTAXlaw Partnerschaftsgesellschaft , Aachen , Deutschland virulente Bereich der THS in der medizinischen Forschung hätte gewiss eine substantiellere Behandlung verdient. Deutlich umfassender zeigen sich die Ausführungen dann wieder im dritten Hauptteil der Untersuchung, die der THS als medizinisch nicht gebotenem Eingriff gewidmet ist. In der Sache geht es hier ausschließlich um Aspekte des Neuroenhancements; andere - in der Fachöffentlichkeit ebenfalls diskutierte - alternative Anwendungsmöglichkeiten werden nicht vertieft behandelt. Der Verfasser nähert sich dem so eingegrenzten Untersuchungsgegenstand über drei Fallgruppen: Die Operation und Behandlung zum Zwecke des Enhancements, die Veränderung der Stimulationsparameter einer bereits implantierten Elektrode und die eigenständige Parameterregulation durch den Betroffenen. Ungeachtet einiger jedenfalls unter (verfassungs-)rechtlichen Kautelen an der Oberfläche bleibender Passagen - etwa zur Determinismusdebatte (S. 181 f.) oder zu dem vom Verfasser so betitelten „Erziehungsrecht“ des Staates (S. 245 ff.) gegenüber seinen Bürgern - findet die Arbeit hier dem Grunde nach wieder zur Stärke des ersten Kapitels zurück: Der Blick für das praktische Detail geht oftmals mit detaillierter rechtswissenschaftlicher Problemanalyse einher. In der Gesamtschau leistet der Verfasser somit unzweifelhaft einen wichtigen und gewiss auch nachhaltigen Diskussionsbeitrag in der gerade erst auf keimenden Auseinandersetzung um die rechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen der THS. Dies gilt in besonderem Maße für die zivilrechtliche Bewertung der THS-Heilbehandlung. - Neurowissenschaftliche Methoden und Anwendungen weisen zwar oftmals in ganz erheblichem Maße ethische, vor allem aber auch rechtliche Implikationen auf, eine strukturierte und umfassende rechtswissenschaftliche Analyse der sich stellenden Fragen wird regelmäßig aber nicht geleistet. Dies gilt auch für die sog. Tiefe Hirnstimulation (THS), die erst seit vergleichsweise kurzer Zeit durch Forschungsvorhaben und interdisziplinäre Fachgremien verstärkt in den Fokus ethisch-rechtlicher Befassung gerückt wird. Das eher überschaubare Interesse mag dem Umstand geschuldet sein, dass die Zahl betroffener Patienten und involvierter Probanden eher klein scheint; die zur Disposition stehenden normativen Kategorien sind jedoch von erheblichem Gewicht und letztlich für das gesamte Medizinrecht von zentraler Bedeutung. Einen zentralen Beitrag zur Lückenschließung liefert nunmehr die vorzustellende Arbeit von Prütting. Der bereits dem Untertitel entsprechende und sich auch in der Gliederung spiegelnde Dreiklang von Heilbehandlung, forschungsbezogenem Einsatz und Enhancement trägt dabei zur Vermeidung von Ungenauigkeiten und Grenzverschiebungen bei, die anderenorts immer wieder zu registrieren sind. Im Kontext der THS-Heilbehandlung werden zunächst die zivilund hierbei insbesondere die vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt. Bei den Ausführungen zur Einwilligungsf ähigkeit des Patienten wird auch die Gruppe der „geschwächten und überforderten Patienten“ angesprochen (S. 72). Diese Kategorie spielt in der Praxis der THS eine gewichtige Rolle. Der Vorschlag, bei Patienten, die „nicht mehr zu vernunftgeleiteten Entscheidungen im Stande schein[en]“, den Betroffenen „wenigstens vorübergehende Leidenslinderung zu verschaffen, so dass die Einwilligungsf ähigkeit hergestellt wird“, bedürfte aber schon im Interesse einer praktischen Handhabbarkeit der näheren Konkretisierung. Fraglich ist darüber hinaus auch, ob die primäre Zielsetzung der Wiederherstellung der Einwilligungsf ähigkeit die Anwendung invasiver Methoden bei Nicht-Einwilligungsf ähigen zu rechtfertigen vermag. Es schließen sich Ausführungen zum Versicherungsrecht, zum Datenschutz, zum Strafrecht und zu den berufsrechtlichen Facetten an. Die zum Zwecke der Heilbehandlung erfolgende THS wird so auf denkbar umfassende Weise beleuchtet, wobei auch so spezifische Fragen wie die Ersatzf ähigkeit der Therapie bei gesetzlich Versicherten, die Kostentragung durch den Versicherer bei privat Versicherten oder die durch outsourcing auftretenden Probleme bei der Datenverarbeitung zur Sprache kommen. Die Darstellung lässt hier kaum etwas zu wünschen übrig und stellt sich insoweit als standardsetzende Exegese zum Recht der THS-Heilbehandlung dar. Der zweite Hauptteil der Arbeit widmet sich der THS in der medizinischen Forschung. In den einleitenden Ausführungen gerät leider die Abgrenzung zwischen Heilversuch und Forschungseingriff viel zu knapp. Zwar stellt der Autor zu Recht fest, dass diese Differenzierung „für die Erörterung des geltenden Regelwerks die entscheidende Voraussetzung“ ist (S.  168); jedoch wird im Folgenden auf weniger als einer Seite lediglich ausgeführt, dass dann, wenn „auch ein Forschungszweck im Raum steht“, eine besondere Legitimation erforderlich sei. Dieser Differenzierungsansatz dürfte sich für die medizinische Praxis im Allgemeinen und die Praxis der THS im Besonderen als zu schlicht erweisen und reflektiert im Übrigen auch nicht die außerordentlich facettenreiche Diskussion zum Themenfeld des (individuellen) Heilversuchs. Zwar stellt der Verfasser im Weiteren noch die Vorgaben des MPG dar, doch nach insgesamt gerade einmal zwölf Seiten findet das zweite Kapitel ein mit Blick auf den Grad der wissenschaftlichen Durchdringung etwas überraschendes Ende. Der Der alphabetisch geordnete Fallgruppenkommentar von Martis/ Winkhart liegt mittlerweile in der 4. Auflage vor. Die unübersichtliche Kasuistik des Arzthaftungsrechts lässt sich mit dem Werk sehr gut erschließen. Gegenüber der Vorauflage ist der Inhalt des Kommentars um fast 500 Seiten angewachsen. Gleichwohl bleibt die Darstellung stets übersichtlich. Mit einem alphabetischen und einem umfassenden systematischen Inhalts- und einem nun erneut wesentlich erweiterten Stichwortverzeichnis findet der Nutzer schnell, wonach er sucht. In die Neuauflage wurden mehr als 500 neue BGH- und teilweise unveröffentlichte OLG-Entscheidungen aus den Jahren 2010 bis Oktober 2013 eingearbeitet. Entsprechendes gilt auch für die bis Oktober 2013 erschienenen Neuauflagen wichtiger Werke zum Arzthaftungsrecht und zum Arzthaftungsprozess. Als Themenschwerpunkte der 4. Auflage seien an dieser Stelle exemplarisch genannt: Auf klärung, Dokumentationspflichten, Grobe Behandlungsfehler, Fragen der Verjährung und Unterlassene Befunderhebung mit der nach wie vor schwierigen Abgrenzung zum Diagnoseirrtum. Die Kapitel „Diagnoseirrtum“ und „Unterlassene Befunderhebung“ wurden wesentlich erweitert und mit ausführlicheren Inhaltsverzeichnissen versehen. Eine vertiefte und erweiterte Darstellung erfahren auch die Themen Nachbesserungsrecht des Zahnarztes, OffLabel-Use, Berufung, Beweislastumkehr, Beweisvereitelung sowie Sturz im Pflegeheim und im Krankenhaus. In einem eigenen Kapitel wird das am 26. 2. 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz ausführlich kommentiert. Das Werk befindet sich damit durchgängig auf dem aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Die Bearbeitung arzthaftungsrechtlicher Mandate erfordert auch ein Verständnis für medizinische Zusammenhänge und zumindest medizinische Grundkenntnisse. Anders lässt sich ein medizinisches Sachverständigengutachten nicht nachvollziehen und bewerten. Es erweist sich vor diesem Hintergrund als äußerst hilfreich, dass die Autoren auch zahlreiche medizinische Begriffe, zum Teil auch die


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Priv.-Doz. Dr. iur. Dr. rer. pol. Tade Matthias Spranger. Jens Prütting, Rechtliche Aspekte der Tiefen Hirnstimulation – Heilbehandlung, Forschung, Neuroenhancement., Medizinrecht, 2014, 533-533, DOI: 10.1007/s00350-014-3721-4