Die Illegitimen. Grenz- und Migrationsregime in biopolitischer Perspektive

Österreichische Zeitschrift für Soziologie, Nov 2016

Was verbindet den Einsatz psychiatrischer Gutachten im Asylverfahren bei Homosexualität als Fluchtgrund in Deutschland mit dem zu erbringenden Nachweis einer DNA-Analyse bei Familiennachzug in Frankreich und mit dem Handwurzelknochentest zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Österreich? Vor dem Hintergrund aktueller Flucht- und Migrationsgeschehen und ihrer hegemonialen politischen Kommentierung sowie in Auseinandersetzung mit gegenwärtigen Grenz- und Migrationsregimen analysiert der Beitrag eine spezifische Form des staatlichen Rassismus in modernen Demokratien als Erbe einer überkommen geglaubten bio-politischen Strategie. Er beginnt dabei mit den Außengrenzen der Europäischen Union und ihrer todbringenden Dimension und sucht die biopolitische Figur zu erläutern, die diese Toten letztlich in Kauf nimmt. Jemanden der Gefahr des Todes auszusetzen wird als die äußerste Form der Exklusion gedeutet. Andere – damit verbundene – Formen finden sich in den asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren wieder. Drei diesbezügliche Fallbeispiele illustrieren die Intersektionalität von Diskriminierungs- und Exklusionserfahrungen und zeigen unter biopolitischer Analyseperspektive, wie sich die herrschaftliche Unterscheidungspraxis zwischen als legitim und als illegitim erachteten Gesellschaftsmitgliedern innerhalb der Europäischen Union fortsetzt.

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Die Illegitimen. Grenz- und Migrationsregime in biopolitischer Perspektive

Die Illegitimen. Grenz- und Migrationsregime in biopolitischer Perspektive Michaela Ralser 0 0 M. Ralser ( ) Institut für Erziehungswissenschaft, Universität Innsbruck , Liebeneggstrasse 8, 6020 Innsbruck, Österreich Zusammenfassung Was verbindet den Einsatz psychiatrischer Gutachten im Asylverfahren bei Homosexualität als Fluchtgrund in Deutschland mit dem zu erbringenden Nachweis einer DNA-Analyse bei Familiennachzug in Frankreich und mit dem Handwurzelknochentest zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Österreich? Vor dem Hintergrund aktueller Flucht- und Migrationsgeschehen und ihrer hegemonialen politischen Kommentierung sowie in Auseinandersetzung mit gegenwärtigen Grenz- und Migrationsregimen analysiert der Beitrag eine spezifische Form des staatlichen Rassismus in modernen Demokratien als Erbe einer überkommen geglaubten bio-politischen Strategie. Er beginnt dabei mit den Außengrenzen der Europäischen Union und ihrer todbringenden Dimension und sucht die biopolitische Figur zu erläutern, die diese Toten letztlich in Kauf nimmt. Jemanden der Gefahr des Todes auszusetzen wird als die äußerste Form der Exklusion gedeutet. Andere - damit verbundene - Formen finden sich in den asylund fremdenrechtlichen Verfahren wieder. Drei diesbezügliche Fallbeispiele illustrieren die Intersektionalität von Diskriminierungs- und Exklusionserfahrungen und zeigen unter biopolitischer Analyseperspektive, wie sich die herrschaftliche Unterscheidungspraxis zwischen als legitim und als illegitim erachteten Gesellschaftsmitgliedern innerhalb der Europäischen Union fortsetzt. 1 Einleitung Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren so viele Menschen auf der Flucht. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) schätzt die Zahl der Geflüchteten zu Jahresende 2015 weltweit auf mehr als 60 Mio. Die Zahl der Schutzsuchenden ist zuletzt in kurzer Zeit stark gestiegen: Zwei Jahre zuvor waren es 51,2 Mio., die vor Krieg, Verfolgung und Armut geflüchtet sind. Neun von zehn Geflüchteten suchen Schutz in den Grenzländern des Südens, unter diesen in großer Zahl Frauen und Kinder. Seit September 2015 gelangen aber auch deutlich mehr Flüchtlinge und MigrantInnen aus dem globalen Süden in den globalen Norden und in die Europäische Union – erstmals wegen der vergleichsweisen Freizügigkeit der Fluchtwege und Transportmittel auch ihre vulnerablen Gruppen: Alte, Versehrte, Frauen mit Kindern in größerer Anzahl. Wie sich später herausstellen wird, nur für eine kurze Zeit lang: bis zur Neuerrichtung von Grenzzäunen und -kontrollen auf der sogenannten Balkanroute. Als geopolitisch Deprivilegierte verweisen die erstmalig in größerer Zahl in Europa Ankommenden durch ihr bloßes Da-Sein unmissverständlich auf den Zustand der Welt (insbesondere auf den in den Weltgegenden der Peripherie), und durch ihre Präsenz im Zentrum, durch ihr Ansteuern des Zentrums, zeigen sie ebenso unmissverständlich die privilegierte Position eben dieses Zentrums an (das bekanntlich seine eigene Peripherie erzeugt: etwa in Griechenland oder Portugal). Damit leisten auch die neu Ankommenden, was Vertriebene, Flüchtlinge und MigrantInnen schon immer leisteten: Sie stellen „ortsgebundene Ordnungen in Frage“ (Wissenschaftliche Vereinigung 2015) oder auch: Sie verweisen auf das Ungesagte eben dieser Ordnungen und der sie beherbergenden und sie rahmenden Orte – der Staaten oder Staatengemeinschaften und ihrer geopolitisch/sozioökonomischen Lagen. Es geschieht ihnen wie den BettlerInnen aus den Ländern der Europäischen Union, dass sie allein durch ihre Präsenz anzeigen, was weitgehend verborgen ist: die Antagonismen des herrschenden Systems, das national wie international durch soziale Ungleichheit gekennzeichnet ist. Auch deshalb trifft die Ankommenden die Aggression der Ansässigen, am deutlichsten zur Zeit in der Figur des muslimischmännlichen Flüchtlings. 2 Paradoxe Wut Dass diese Herabsetzung und Verächtlichmachung des Flüchtlings und irregulär einreisenden Migranten zurzeit mit einer derartigen Wucht und mit zunehmender Gewalt geschieht,1 hat sicher nicht nur die „paradoxe Wut“ (Mecheril 2016) auf die das Elend anzeigenden Anderen zur Ursache. Vielmehr scheint ein Konglomerat synchroner Verursacherprinzipien dafür verantwortlich. So etwa geben die neorechten, national-populistischen Parteien Europas (der Front National in Frankreich, die Lega Nord in Italien, die Freiheitliche Partei in Österreich, die Alternative für Deutschland ebendort, die Neu-Flämische Allianz in Belgien, Orbáns Fidesz in Ungarn oder die dänische Volkspartei) seit Jahren eine Richtung vor, die in der Mitte der Gesellschaft ein Ressentiment wachruft, welches sich nun Bahn bricht (Decker et al. 2016). Nicht nur ihre Wahlerfolge, sondern auch ihre kulturellen Hegemonialisierungserfolge haben daran Anteil (vgl. Bathke und Hoffstadt 2013). Gerade Neo-Rassismus und biologischer Realismus (vgl. Ralser 2000) – deren wichtigste Ideologiekomplexe – erweisen sich als höchst wandlungsfähige Einsätze: heute im Kampf gegen postessentialistische Geschlechter-, Sexualitäts- und Zugehörigkeitskonzepte (vgl. Hark und Villa 2015) und gegen jene, die für diese und ihre Lebensmöglichkeiten eintre 1 Im Jahr 2015 gab es laut deutschem Bundeskriminalamt BKA 924 Delikte gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland, mehr als viermal so viele im Vergleich zu 2014 (199). Für fast 90 % der Übergriffe (824) sind laut BKA „rechtsmotivierte Täter“ verantwortlich, bei den anderen Taten könne eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden. Großteils handelt es sich um Sachdelikte (324), um Propagandadelikte (186) und Volksverhetzung (104). Die Gewalttaten (167) haben sich laut BKA innerhalb eines Jahres mehr als verfünffacht. Eine abschließende Kriminalstatistik des BKA für 2015 lag zum Zeitpunkt des Verfassens des Beitrags noch nicht vor. Laut Recherchen der „Zeit“ gab es 2015 mehr als 200 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte (Stand: 30. 11. 2015). ten respektive sie repräsentieren.2 Vorgetragen als Avantgarde einer Stimmung „des Volkes“, dargeboten im „Gestus des Tabubruchs“ (ebda. Klappentext) regieren sie nicht nur die Argumentationsweisen von Väterrechts- und Kinderrettungsbewegungen, von Bürgerwehren und PegidademonstrantInnen, auch liberale Medien liefern allenthalben anschlussfähige Beiträge, die „naturhafte“ als die bessere soziale Ordnung darzulegen. Die Leistungsfähigkeit naturalisierender, essentialisierender und rassialisierender Argumentationsfiguren liegt gerade darin, dass sie als konstitutive Elemente abendländischen Denkens (vgl. Kappeler 1994) historische Konstanten beibehalten und auf neue Problemlagen einstellen. Vor diesem Hintergrund ist auch die hegemoniale Debatte um die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof zu Silvester 2016 einzuordnen: Sie machte nicht die sexualisierte Männergewalt gegen Frauen zum Skandal (innerhalb der Mehrheitsgesellschaft ebenso wenig wie innerhalb migrantischer und diasporischer Communities), sondern hob neben der der Opfer (als der Mehrheitsgesellschaft Zugehörige) vor allem die Herkunft der Täter hervor und verallgemeinerte diese in der Figur des muslimisch-männlich fremden Flüchtlings, der in die vermeintlich geschlechterpolitisch befriedete, gewaltfreie und säkulare europäische „Wohnstube“ einbricht.3 Paradoxerweise zählt umgekehrt das Christentum, das wie jede monotheistische Religion nicht frei von patriarchalen Grundlegungen ist, zum „Wertefundament der Europäischen Union, die sich als Garantin von Freiheitsrechten in Abgrenzung zu anderen Gemeinschaften entwirft“ (Auga 2015). 3 Suspendierte Rechte Es ist aber gerade diese Europäische Union und es sind die sie bildenden Nationalstaaten, welche das Recht der Anderen, der als nicht oder jedenfalls als nicht 2 Das synchrone Auftreten der Einsätze gegen post-identitäre und post-essentialistische Ansätze ist auffal lend. Auch, dass sich in vielen Kampfschriften, Hetzreden und Hassblogs antifeministische, homophobe und rassistische Argumentationsfiguren finden und überlagern. Die Herrschaftsformen (Sexismus, Rassismus, Heterosexismus) haben wenn auch sich überschneidende, so doch unterschiedliche historische Herkünfte und stellen vermutlich auch „politische Arenen eigenen Rechts“ (Hark und Villa 2015, S. 10) dar. Das jüngst erschienene Buch „Hark/Villa (Hg.): Anti-Genderismus. Geschlecht und Sexualität als Schauplätze aktueller politischer Auseinandersetzung“ ist eine wichtige erste Auseinandersetzung mit dem Phänomen und den zahlreichen rechts-populistischen Anschlussstellen. 3 Zwischenzeitlich haben sich mehrere kritische Stimmen zur Debatte geäußert. Eine kluge Reaktion be darf des Einbezugs mehrerer Perspektiven, jedenfalls einer feministischen und antirassistischen und sie bedarf der Bezugnahmen auf mehrere Wissenschaftsbereiche: auf die Kritische Geschlechter-, die Migrations-, und Männlichkeitsforschung ebenso wie auf die Erkenntnisse der Gewaltforschung und der Postcolonial Studies. Als einen wichtigen Beitrag unter mehreren, der diese Dimensionen berücksichtigt, lässt sich der Vortrag von Astrid Messerschmidt „Nach Köln – sprechen über Sexismus und Rassismus“ nennen (Messerschmidt 2016: http://www.rassismuskritik-bw.de/nach-koeln-sprechen-ueber-sexismus-undrassismus/). Die Auseinandersetzung bedarf darüber hinaus aber auch der Bereitschaft, wieder auseinanderzunehmen, was seit den ersten medialen und politischen Reaktionen Anfang Jänner 2016 zusammengefallen ist, als sich „die Ereignisse der Nacht nicht mehr vom Kampf um ihre Deutungen trennen ließen“ (Zeitmagazin vom 23.06.2016, S. 28). Was sich heute schon sagen lässt, ist, dass diese Debatte um die Chiffre „Kölner Silvesternacht“ bereits im Beginn – bezogen auf die Rede über Flüchtlinge im deutschsprachigen Raum – eine Diskursschwelle erreicht hat: In unmittelbarer Folge hat sich – so der Befund mehrerer NGOs im Flüchtlingsbereich – die politische und diskursive Kultur maßgeblich zum Nachteil für die ankommenden Flüchtenden verändert (vgl. Asylinfo: 4/2015 vom Februar 2016). umstandslos legitim erachteten Mitglieder, einhegen, beschränken, ja suspendieren, während sie umgekehrt den Zugehörigen – ihren als legitim erachteten Mitgliedern – Bürger- und Freiheitsrechte durchaus garantieren und sie in Abständen auch erweitern. Gegenwärtig sind wir also erneut ZeitzeugInnen einer solchen Suspension von Rechten, welche die Anderen betreffen: nicht nur an den Außengrenzen, darauf werde ich noch zu sprechen kommen, sondern auch innerhalb der Grenzen der Union. Die bloße Zahl der in Relation immer noch wenigen ankommenden (weil abgewehrten) Flüchtlinge scheint ausreichend Legitimität zu liefern, das Recht auf Asyl drastisch zu limitieren, das Recht auf Familie (in Form der Familienzusammenführung) auszusetzen, das Recht auf Bewegungsfreiheit im Ankunftsland aufzuheben und die Lebenserhaltungsmittel der Hinzukommenden unzumutbar zu reduzieren, etwa wie in einigen österreichischen Bundesländern die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu halbieren. In immer kürzeren Abständen überbieten sich einzelne Regierungs- und Behördenvertreter mit immer neuen Vorschlägen, das rechtliche Dasein der Flüchtlinge vor Ort zu behindern. Der Ausnahmezustand als Recht, in dem die Rechtsgültigkeit aufgehoben ist, erweist sich, so Agamben, in den Politiken der Gegenwart „immer mehr als das herrschende Paradigma des Regierens“ (Agamben 2004, S. 9). „Europas Flüchtlingspolitiken sind dafür vielfach Beleg“ (Sauer 2015, S. 20).4 Dies gilt nicht nur, aber insbesondere für ihre Migrationsregime an den EU-Außengrenzen. Längst aber wird auch dieser Ausnahmezustand nicht mehr von einem einzigen Souverän verkündet, ebenso wenig wie ihn noch ein einziger regiert: Es ist ein Ensemble von Kräften und Maßnahmen, von Verbrechen und Ökonomien, die ihn erzeugen und erhalten. Die Europäische Politik hat an all diesen Elementen mittelbar oder unmittelbar ihren Anteil. 4 Eine spezifische Form staatlichen Rassismus in modernen Demokratien Ich möchte nun zeigen, dass es sinnvoll sein kann, die Migrationsregime unter biopolitischer Perspektive zu analysieren, weil diese Perspektive über eine spezifische Form des gegenwärtigen Rassismus Auskunft gibt: über den staatlichen Rassismus in seiner politisch historischen Ausformung moderner Demokratien. Ich werde, weil er sich dort am deutlichsten zeigt, mit den Außengrenzen der Europäischen Union und ihrer todbringenden Dimension beginnen und die biopolitische Figur zu erläutern versuchen, die diese Toten letztlich in Kauf nimmt, weil sie im Inneren der Nation oder des Nationengefüges etwas zu lösen versprechen (vgl. Anderson 2006). Die bedrohliche Exklusion endet aber nicht an diesen Außengrenzen. Sie setzt sich auch in den asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren innerhalb der Staatenunion fort. Darauf komme ich am Ende des Beitrags mithilfe dreier feldbezogener Fallminiaturen 4 Im April 2016 etwa passierte in diesem Zusammenhang eine Gesetzesnovelle zum Asylrecht den Ös terreichischen Nationalrat, die ein Notverordnungsrecht etabliert und für zwei Jahre die Abweisung von Flüchtenden an der Grenze zu Österreich erlaubt, so der Staat bei Erreichen einer gewissen Anzahl an im Land lebenden Flüchtlingen den Staatsnotstand ausruft und im Kern damit die Genfer Flüchtlingskonvention suspendiert. (aus Österreich, Frankreich und Deutschland) zurück. Sie sollen am Beispielfall die Intersektionalität von Diskriminierungs- und Exklusionsformen illustrieren, welche erst eine zusammenschauende – hier unter biopolitischer Perspektive erfolgende – Betrachtung zu Tage fördert. Welche generalisierbare Zukunftsvorstellung aber ließe sich finden, von der aus ich eine Kritik an eben diesen Migrations- und Grenzregimen und dem ihnen impliziten staatlichen Rassismus formulieren kann? Thürmer-Rohr – sich auf Hannah Arendt beziehend – hat es wie folgt formuliert: „Weder das Recht zu beanspruchen, noch anderen zuzugestehen, jemals zu entscheiden, wer die Erde „bewohnen“ soll und wer nicht“ (Thürmer Rohr 2000) oder noch konkreter: „Alles daran zu setzen, Wege mit den Vorhandenen zu finden“ (ebda.). Das bedeutet politisch und mit Robert Castel gesprochen: alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass diese die verschiedenen Arten der realen und sozialen Tode sterben (vgl. Castel 2000 und 2005). Das soll als Vorstellung dessen, was sein oder eben nicht sein soll, als negatives Maß gleichsam, meine Kritik in der Folge leiten. Dabei kann in den politischen Kämpfen aber nicht oder nicht umstandslos darauf gebaut werden, dass staatliche Politik, diesen „besseren Zustand“ wird herstellen wollen oder können, zumal einige dieser Exklusionsbedingungen in Wechselwirkung mit dem modernen Staat erst in Erscheinung treten: etwa die Unterscheidung in seine legitimen und illegitimen Mitglieder.5 Es bleibt aber die Herausforderung bestehen, eben auch die Möglichkeitsbedingungen des Staates in seinen Widersprüchen zu nutzen und ihm ein Mehr an Inklusionsvoraussetzungen für alle abzuringen. Und es kommt weiter entscheidend darauf an, dass – wie es seit längerem schon geschieht –,6 eine aufmerksame Zivilgesellschaft, in breiten Bündnissen und in Zusammenarbeit mit Flüchtlingen und ihren Selbstvertretungen als intellektuelle, politische und soziale Kraft präsent bleibt. Mit Michel Foucault ließe sich die äußerste Grenze der Exklusion als „Zäsur zwischen dem, was leben soll und dem, was sterben muss“ (Foucault 1999, S. 295), als komplementäre Strategie einer im Prinzip auf die Intensivierung des Lebendigen gerichteten Bio-Macht beschreiben, die wesentlich im 19. Jahrhundert entsteht und bis heute soziale Geltung beansprucht: im Inneren der Dominanzkultur wie an ihren äußeren Grenzen – zu deren Verteidigung. Über die historische Herkunft der BioMacht, die Etablierung eines bestimmten Typus modernen Rassismus in ihrem Na 5 Als legitime Mitglieder gelten den modernen Staaten respektive den Staatengemeinschaften, wie es die Europäische Union eine ist, die StaatsbürgerInnen respektive die UnionsbürgerInnen und jene, die ihnen gleichgestellt sind. Alle anderen sind besondernden Gesetzen unterworfen, die ihre Rechte als Person im besseren Fall einhegen, im häufigsten Fall beschränken und in vielen Fällen gänzlich suspendieren. 6 Seit – zwischen September und Dezember 2015 – zahlreiche Schutzsuchende von Griechenland auf dem Landweg nach Österreich und Deutschland gelangten und gelangen, ist auch ein großes zivilgesellschaftliches Engagement für Vertriebene in diesen Staaten festzustellen. Für Österreich sei auf die Plattform großer NGOs „Helfen wie wir“ (http://www.helfenwiewir.at/) verwiesen, eine Initiative von Rotem Kreuz, Caritas, Diakonie, Volkshilfe, Hilfswerk, Samariterbund und Österreichischem Rundfunk, ebenso wie auf den „Refugee Convoy Budapest“ und andere alternative Formen der Fluchthilfe. Tausende Personen engagierten und engagieren sich zudem als Freiwillige an Bahnhöfen, bei Erstaufnahmezentren, in Asylwerberunterkünften und in privatem Rahmen oder bei kleineren Initiativen, die zur Unterstützung Schutzsuchender an Universitäten, in Kirchen, Vereinen und im Umfeld von schon lang im Feld tätigen Sozial- und Rechtshilfeeinrichtungen entstehen. men und über die Wirkung, die ihre Entfesselung in der Zeit des Nationalsozialismus unter bio-sozio-politischer Perspektive genommen hat, will ich nun in knappen Zügen erzählen. Dieser Vorlauf ist insofern nötig, als der vorliegende Beitrag mit dem Konzept der Bio-Macht und Bio-Politik argumentiert und sie auf ein Feld überträgt, das sich erst in jüngerer Zeit einer solchen Analyseperspektive öffnet: das Gegenstandsfeld der Grenz- und Migrationsregime (vgl. Engbersen und Broeders 2009; Tsianos 2010; Walters 2011; Nowak 2012; Heimeshofer et al. 2014). 5 Leben machen und sterben lassen als nachhaltige bio-politische Figur Ich setze fort mit einem knappen Exkurs: Michel Foucault analysiert das 17. und 18. Jahrhundert unter dem Aspekt der Herausbildung verschiedener Machttechniken, die auf den individuellen Körper gerichtet sind, sich seiner annehmen und zugleich seine nutzbaren Kräfte steigern. Der Machttypus der Disziplinierung des Individualkörpers, welcher mit der Industrialisierung und kapitalistischen Organisation der Arbeit einherging, wird gegen Ende des 18., vor allem aber im 19. Jahrhundert durchdrungen und ergänzt durch einen anderen Machttypus, der sich nicht mehr mit dem Körpermenschen, sondern mit dem Menschen als Lebewesen, mit der Gattung Mensch beschäftigt, mit dem multiplen Körper, der Bevölkerung. Krankheit und Gesundheit wurden erstmals als Bevölkerungsphänomene analysiert, Sterberate und Natalität wurden zu entscheidenden Kategorien der ersten demographischen Untersuchungen, und insgesamt wurde ein hohes Maß an medizinisch-sozialhygienisch-administrativem Wissen ausgebildet, welches in erster Linie auf die Kontrolle von Fortpflanzung und Sexualität setzte (vgl. Foucault 1996). Die Bio-Macht wirkt nicht wie die Disziplinarmacht individualisierend, sondern massenkonstituierend. Sie nimmt sich der Bevölkerung als Ganzes an, „ihre Regulierungskraft zielt auf die Produktion von Leben“ (Sarasin 2003, S. 58). Sie bewirkt darin aber auch das Gegenteil. Wie aber kommt mit der Bio-Macht die Gegenvorstellung zur Lebenserhaltung, die Lebensvernichtung in die Welt: „Wie kann“, fragt Michel Foucault, „diese Macht, die wesentlich die Hervorbringung von Leben zum Ziel hat, sterben lassen (...), den Tod befehlen, nicht nur, wie im Krieg, seine Feinde dem Tod aussetzen, sondern auch die eigenen Bürger?“ (Foucault 1999, S. 294). Foucaults Begriff von Tod meint hier nicht nur die physische Vernichtung, sondern auch alle Formen des indirekten Todes: „Jemanden der Gefahr des Todes ausliefern, für bestimmte Leute das Todesrisiko erhöhen, oder aber den politischen Tod, die Vertreibung, die Abschiebung“ (Foucault 1999, S. 297). Wie hängen die beiden Prinzipien – Leben machen und sterben lassen – systematisch zusammen, bzw. worin liegt das Bindemittel dieser vermeintlich gegensätzlichen Prinzipien, die für die weitere Auseinandersetzung hier von entscheidender Bedeutung sein werden? Foucault nennt einen spezifischen Typus von modernem Rassismus (Foucault 1999, S. 294). Rassismus ist eine Form, das biologische Kontinuum (einer Bevölkerung oder der menschlichen Spezies insgesamt) zu unterbrechen, das biologische Feld zu fragmentieren und innerhalb der Bevölkerung oder der Spezies Gruppen gegeneinander zu differenzieren und jene auszusondern, die sich nicht verbessern lassen. Je mehr und je ausschließlicher ein Staat/eine Gesellschaft nach dem Modus der (selektiven) Bio-Macht funktioniert, je umfassender biologische Merkmale zur Kennzeichnung von Gruppen und biologische Theorien zur Erklärung ihrer sozialen Lage herangezogen werden, umso lebensbedrohlicher können die Eingriffe sein. „Die Rasse, der Rassismus, das ist die Akzeptabilitätsbedingung des Tötens in einer Normalisierungsgesellschaft“, meint Foucault (1999, S. 296). Nationalsozialistische Politik hat nicht nur die Bio-Macht verallgemeinert, sondern auch die „souveräne“ Macht des Tötens absolut generalisiert. Selbst die mörderischste Praxis stand aber argumentativ noch im Lichte des Lebens, die Tötung des einen schien zum Überleben des anderen zu gehören, zum Überleben einer Rasse, des gesunden Volkskörpers, des menschlichen Erbguts in seiner Gesamtheit. Zwischen meinem Leben und dem Tod des anderen wurde eine „wissenschaftlich fundierte“ Bio-Relation errichtet: Je mehr „unwertes Leben“ verschwindet, umso mehr wird „wertvolles Leben“ erstehen, oder anders ausgedrückt: „Leben machen und sterben lassen“ als zwei ineinandergreifende Seiten einer ideologischen Figur. Der NS-Staat hat – bis hin zur Vernichtung – in die Tat umgesetzt, was im Strukturprinzip der Optimierung des Lebens, der Vervollkommnung des Menschen in seiner biologischen Dimension im Gegenlicht erscheint: die Ausgrenzung und Verfolgung der „Unverbesserlichen“, der „Unkorrigierbaren“, denen gegenüber sich die reformerischen Bemühungen, wie immer man diese einschätzen mag und welch gewalttätige Gestalt sie auch angenommen haben mögen, als nutzlos erwiesen. Wir könnten mit Hannah Arendt sagen, das Spezifische des Nationalsozialismus war schlicht die Tatsache, dass er bedingungslos entschied, wer auf dieser Welt ein Lebensrecht hat und wer nicht (vgl. Arendt 1986). 6 Kontrollierbarkeit der Migration und Herstellbarkeit innerer Sicherheit Allerdings: Selbst wenn das biopolitische Wissen jener Zeit mit seinem Rasseparadigma heute kaum mehr als eine randständige Bedeutung hat, lassen sich hinter der ideologischen Oberfläche „Episteme“ entdecken, die „jenseits der einzelwissenschaftlichen Sonderung und historischen Bindungen“ (Schmidt 1999, S. 328) weiter kulturproduzierenden Charakter haben. Als ein Beispiel dafür ließe sich Thilo Sarrazins (2010) Buch „Deutschland schafft sich ab“ nennen, das durchgängig mit einem der wirkungsvollsten biopolitischen Deutungsmittel, einer alt/neuen degenerationstheoretisch inspirierten Vererbungslehre eugenischer Prägung operiert (vgl. dazu u. a. auch Bergmann 2013). Und es lassen sich Methoden auffinden, „die trotz der Verabschiedung dessen, was mit ihrer Hilfe als Erkenntnis hervorgebracht wurde“ (Schmidt 1999, S. 328), weiterhin angewendet werden: in der Humangenetik, der Reproduktionstechnologie und der Transplantationsmedizin. Doch darum soll es hier nicht gehen. Hier will ich eine andere Verbindung von eben jenem „Leben machen und sterben lassen“ herausstellen. Diese Verbindung lässt sich seit längerem an den Außengrenzen der Europäischen Union beobachten. Die europäischen Grenzregime mit ihren militarisierten Überwachungsagenturen (Frontex, in jüngster Zeit – seit Mitte Februar auch die NATO) setzen auf offener See und an (für Flüchtende) unsichtbaren Grenzen zu den wohlhabenderen Ländern jene dem Tod oder dem Todesrisiko aus, die „auf eigene Faust versuchen, ihren Hoffnungen gerecht zu werden“ (Oberprantacher 2010, S. 391). Laut dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kamen allein 2015 bei den diversen Überfahrten 4200 Menschen zu Tode, der allergrößte Teil im Mittelmeer. „Fortress Europe“ versucht, die (Grenz-)Toten im Meer seit 1988 zu dokumentieren: Sie zählen seither bis heute mehr als 27.000. Im Februar 2016 riskierten jeden Tag 2000 Menschen ihr Leben und das Leben ihrer Kinder beim Versuch, Europa über die Ägäis zu erreichen (Der Standard-Online: 13.02.2016), heute (Juli 2016), wo die Flucht über die Ägäis ihren Sinn verliert (Stichwort: Rückübernahmeabkommen EU – Türkei) sind es wieder mehrere Hundert bis zu tausend täglich an einer anderen Stelle des Mittelmeers: etwa an der Straße von Sizilien. Viele werden von der italienischen Küstenwache und von freiwilligen HelferInnen gerettet, wie zuletzt am 5. 7. 2016 fast 4500 Bootsflüchtlinge (Der Standard-Online: 06.07.2016). Täglich aber sterben auch zahllose Flüchtlinge auf der Überfahrt: 2800 nach Schätzung des UNHCR allein seit Beginn des Jahres 2016. Die Toten vor der Grenze verbindet ein unsichtbares Band mit den Lebenden innerhalb derselben: Erstere sind der Preis für die Illusion der zweiten, dass sie (nicht im persönlichen, sondern im imaginären Sinn der Wir-Gemeinschaft) nur über den Weg der Abwehr der Anderen, auch bis zur todbringenden Konsequenz, in Sicherheit leben könnten: eine bekannte biopolitische Figur. Der Andere ist hier das als Bedrohung stilisierte „antagonistische Außen“ (vgl. Laclau und Mouffe 1995), der irreguläre Migrant und ferne Flüchtling. 7 Die paradoxe Produktivität der Grenzregime Die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Grenzkontrolle und -sicherung haben neben einem ökonomischen (den Preis für die irreguläre Migration hoch zu halten und die Bedingungen irregulärer MigrantInnen am Arbeitsmarkt prekär und rechtlos) vor allem einen politischen Grund: Sie sollen die bio-politische Kompetenz des Staates, hier der Staatengemeinschaft, beglaubigen, indem sie zwei zeitgenössische Mythen aufrechterhalten und aufeinander beziehen – den Anschein der Kontrollierbarkeit der Migration und die Illusion der Herstellbarkeit absoluter (innerer) Sicherheit. Die unter der Chiffre „Flüchtlingskrise“ virulent geführte Diskussion um „Obergrenze“ und „Binnengrenzschließung“ und die ihr seit Anfang 2016 nachfolgende Praxis (etwa auf der beschriebenen Balkanroute oder im besagten Notverordnungsrecht, zu dem sich Österreichs Nationalrat entschlossen hat) liegt auch in der Bedrohung eben dieser zeitgenössischen Mythen begründet und im bedrohlich empfundenen Kompetenzverlust des Staates als Nationalstaat, der darin gesehen wird, mangels Kontrolle über seine legitimen und illegitimen Mitglieder vorübergehend nicht mehr ausreichend zuverlässig unterscheiden zu können. Die Grenzregime regulieren die Migration bekanntlich nur in sehr bescheidenem Maße, aber sie bestimmen die Bedingungen, unter welchen Gefahren und mit welchem Einsatz an Leben die Grenzen überwunden werden müssen (damit treffen sie auch eine indirekte Auswahl – die besonders vulnerablen Gruppen machen sich nur im äußersten Fall auf diesen riskanten Weg). Die Grenzregime setzen nicht in erster Linie – oder nur unter besonderen Bedingungen – auf tatsächliche Exklusion irregulärer Migrantinnen und Migranten. Sie zielen vor allem darauf, die Momente des Überschusses (die Autonomie der Migration) zu verwerten und sie auf eine ökonomische Dimension rückzuverpflichten (vgl. Mezzadra 2007). Vor allem aber bestimmen sie, unter welchen Bedingungen und mit Ausstattung welcher Rechte sich die, welche die Grenzen überlebt und überwunden haben, auf der nun anderen Seite aufhalten. Darin sind die Grenzregime auf paradoxe Weise produktiv. „Ihre Produktivität liegt in der Regulation grenzüberschreitender Arbeitsmobilität“ (Tsianos 2010, S. 15). Die ökonomische Globalisierung profitiert von jeder Gliederung und jedem noch so kleinen Abstand, der darüber entsteht: von hierarchischer Differenzierung ebenso wie von prekärer Egalisierung, vom untergeordneten Einschluss (Stichwort: vergeschlechtlicht ethnisierter Arbeitsmarkt) ebenso wie vom vorübergehenden oder sogar vom stabilen Ausschluss, seit letzterer neue Formen eines bio-ökonomischen Zugriffs hervorbringt – den Handel mit Körpern und seinen Teilen (Stichwort: Organhandel) oder auch den Handel mit dem weiblichen Körpervermögen, die Kinder von Angehörigen des globalen Nordens auszutragen und zu gebären (Stichwort: Leihmutterschaft) – und so eine neue „Ökonomie“ auf unterster Ebene begründet: auf der Ebene der bloßen körperlichen Existenz der „nackten Leben“ (vgl. Agamben 2004) derer, die von den Agenturen der internationalen Arbeitsmärkte als „unbrauchbar und überflüssig“ (Bauman 2005) ausgeschieden werden. 8 Die Wiederholung der Gefährdung im Inneren Wir haben es also erneut mit einem Rassismus zu tun, wenn auch mit einem, der überwiegend ohne das alte rassische Imaginäre auskommt. Wieder aber ist es ein „Rassismus von oben“ (Rancière 2010), der Menschengruppen gegeneinander differenziert, herrschaftsförmig gruppiert und die systematische Ungleichheit zwischen diesen legitimiert und normalisiert. Er stattet in diesem Fall die Sicherheitsrhetoriken der Staaten mit einem neuen Bedrohungssubjekt aus: dem illegalen Migranten und fernen Flüchtling. Neben dieser ideologischen Funktion hat er noch einen praktischen (neuen) Sinn, der im Inneren der Dominanzkultur wirkt: Er führt vor, dass die Grenzen nicht nur im „Außen“, sondern auch im „Inneren“ verschiebbar sind, zwischen Berechtigten und Nicht-Berechtigten, Dazugehörigen und Nicht-Dazugehörigen, und er gewöhnt an den unsicheren (gegenwärtigen) Subjektstatus, dass auch hinausfallen kann, wer einmal „drinnen“ war. Gerade dazu hat Saskia Sassen jüngst eine Arbeit vorgelegt, die unter dem Titel „Ausgrenzungen“ anschaulich beschreibt, wie komplex und entzivilisiert die globale Wirtschaft sich im 21. Jahrhundert darstellt und welche Entwicklungen an den Rändern des Systems – an ihnen zeigen sich allgemeinere Trends sozialer Ungleichheit besonders extrem (Sassen 2014, S. 247) – mit solchen im Inneren des Systems korrespondieren. Zurück zu den Grenz- und Migrationsregimen: Die existenzielle Gefahr, der Flüchtlinge und irreguläre MigrantInnen ausgesetzt werden, endet nicht an den äußeren Grenzen der Europäischen Union. Die sicherheitspolitischen, fremdenrechtlichen oder asylbezogenen Verfahren, die sie – einmal angekommen – durchlaufen müssen, um ihrem Aufenthalt Legalität zu verschaffen, wiederholen den Vorgang der Gefährdung. Sie alle enthalten im Zweifel die Möglichkeit, Gruppen oder einzelne erneut der Gefahr des Todes auszusetzen. 9 Drei Fall-Miniaturen Drei Fall-Miniaturen sollen im Folgenden zeigen, dass in diesen Verfahren Methoden zur Anwendung kommen, die eine spezifische bio-politische Gegenwart des Vergangenen (vgl. Ralser 2010) aktualisieren. Die erste Miniatur handelt von dem in Österreich, aber vielfach auch in Deutschland üblichen Einsatz biometrischer und anderer Messverfahren zur Altersfeststellung bei jugendlichen unbegleiteten Flüchtlingen (UMFs), wenn es um deren Bleiberecht oder um deren Aufenthaltsrecht unter Jugendfürsorgebedingungen respektive im Schutz der Kinderrechtskonvention geht und behördenzuverlässige Belege für das Alter fehlen. Die zweite handelt von der in Frankreich vor ein paar Jahren eingeführten Zwangsverpflichtung zu einer DNA-Analyse zum Nachweis von Verwandtschaftsbeziehungen, wenn es um den Nachzug von Kindern oder Elternteilen (insbesondere aus Ländern Afrikas) geht. Schließlich berichtet die dritte Miniatur von der in einigen deutschen Bundesländern verpflichtenden (in Österreich vielfach verfahrensüblichen) Vorlage eines psychiatrischen (fallweise eines psychologischen) Testgutachtens als Beleg einer zwingenden sexuellen Orientierung, wenn etwa verfolgte Homosexualität als Fluchtgrund im Asylverfahren geltend gemacht werden will. 1. Zur Altersfeststellung: Von GutachterInnen und AmtsärztInnen werden die Alters urteile oft durch Augenschein in wenigen Minuten gefällt, etwa folgendermaßen – ich zitiere aus einem Gutachten: „Weisheitszähne durchgebrochen, Schambehaarung vorhanden – mit großer Wahrscheinlichkeit volljährig“ (Fronek 2010, S. 70), von anderen Medizinern, etwa von dem in österreichischen Asylverfahren bis heute beauftragten Wiener Kinderarzt Klabuschnigg wird das Alter der Jugendlichen durch Vermessung der Nieren und der Schilddrüse ermittelt. Am häufigsten kommt ein multifaktorielles Verfahren zum Einsatz: Ein Teil davon ist ebenso in Deutschland wie in Österreich immer noch die Genitalbeschau. „Viele UMFs müssen auf dem Amt die Hosen herunterlassen.“ (Lau 2006) Ich zitiere aus einem Wiener Befund: „Die Schambehaarung umfasst das ganze Genitale. Sie ist rasiert und schwarz. Das männliche Genitale entspricht gemäß morphologischer Kriterien dem eines erwachsenen Mannes“ (Fronek 2010; S. 77). Das Herzstück der neuen Untersuchungsmethode ist aber neben der Beurteilung des Zahnstatus die radiologische Handwurzelknochenuntersuchung. Das jeweilige Handwurzelröntgenbild wird mit einem Röntgenatlas, dem von Greulich und Pyle (von 1959), verglichen und so das Knochenalter und damit das Alter des/der Jugendlichen ermittelt. Dass alle diese Verfahren in ihrer Aussagekraft strittig sind, ist unter MedizinerInnen bekannt und wurde von NGOs schon mehrfach angemahnt. Hier soll es aber nicht so sehr um die Güte der Verfahren gehen (obwohl diese für die Einspruchspraxis nicht unerheblich ist), sondern um den Einsatz des Messverfahrens selbst: Die biologische Ausstattung einer Person – hier die hinsichtlich des vermeintlichen Alters eines männlichen Jugendlichen (86 % der unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge sind männlich) – entscheidet über Inklusion und Exklusion, über das Recht, Rechte zu haben, in diesem Fall minimale Grundrechte als Kind oder Jugendliche/r und einige wenige, aber wesentliche jugendbezogene Sonderrechte im Asylverfahren. Während das Alter/die Altersgrenze üblicherweise und mit wenigen Ausnahmen (etwa im Bereich des Jugendschutzes und des Jugendstrafrechts – schon die Jugendhilfe entscheidet nach Bedürfnislage und dehnt die Anspruchsberechtigung auf 21 Jahre und darüber aus) eine relationale und kontextbezogene Kategorie darstellt und für die Mitglieder der Dominanzgesellschaft schon als gefühlte Kategorie gilt, wie etwa bei den neuen jungen Alten und den alten Jungen, kommt es bei einer spezifischen Bevölkerungsgruppe, den jugendlichen Flüchtlingen, proto-normalistisch (Link 1999) als rein biologische Ausstattung zur existentiellen sozialen Geltung. 2. Zu den Abstammungsgutachten: Frankreich hat seit 2007 die Zwangsverpflich tung zu einer DNA-Analyse, einem sogenannten genetischen Fingerabdruck, eingeführt, wenn MigrantInnen oder anerkannte Flüchtlinge, besonders solche aus den Ländern Afrikas, um den Nachzug von Kindern und/oder von Elternteilen ansuchen. Frankreich hat – obwohl das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Erbguts eigentlich für alle außer für schwere StraftäterInnen gilt – ein Ausnahmegesetz erlassen: den Nachweis der Blutsverwandtschaft, der heute keiner mehr des Blutes, sondern einer der DNA ist. In molekularbiologischen Untersuchungen werden Rückschlüsse auf das Erbgut gezogen und somit Verwandtschaftsverhältnisse festgelegt und Einreiseerlaubnis oder Aufenthaltsgenehmigungen von Familienmitgliedern erlassen oder verwehrt – und wieder werden fundamentale Rechte an einen biologischen Nachweis geknüpft. Während Familien in Frankreich und anderswo üblicherweise ein sozialer Wandel zugestanden wird und unterschiedliche Formen des Zusammenlebens von Erwachsenen mit Kindern als Familie Geltung beanspruchen dürfen, viele davon bereits mit erstrittener Legalität und mit sozialen Rechten ausgestattet – von den Patchworkfamilien heterosexueller Paare bis zu den eingetragenen Partnerschaften mit Kindern bei homosexuellen Paaren, den Mehr- und Einelternfamilien, den Adoptivfamilien und vielen mehr –, werden die Beziehungsformen von EinwanderInnen auf die biologisch-genetische Ausstattung zurückverpflichtet, wird Familie nicht nur auf das westeuropäische Familienmodell festgezurrt, sondern exklusiv über Abstammung bestimmt. Auch hier gelangt bei einer spezifischen Bevölkerungsgruppe, den aufenthaltsbegehrenden Flüchtlings- und MigrantInnenfamilien in Nachzugsverfahren, eine biologische Ausstattung, die des Erbguts, zur fixen Normgrenze und bestimmt über das fundamentale Recht: zusammen und in Sorgebeziehungen miteinander verbunden zu sein. 3. Zur psychiatrischen Gutachtenpraxis bei Homosexualität: Mehrere deutsche Bun desländer (darunter Hamburg) verlangen immer noch die verpflichtende Vorlage eines psychiatrischen Testgutachtens als Beleg für die sexuelle Orientierung, wenn etwa verfolgte Homosexualität im Herkunftsland als Fluchtgrund im Asylverfahren geltend gemacht werden will. In Österreich gibt es die verpflichtende Vorlage nicht, die Einholung eines Gutachtens ist dennoch üblich, obwohl der Europäische Gerichtshof in Punkt 72 seines Spruchs vom 2. Dezember 2014 eine vergleichsweise restriktive Befragung vorschreibt. Eine immer noch vorwiegend biologisch orientierte Psychiatrie hat den Asylbehörden mit Hilfe psychologischpsychiatrischer Testungen Gutachten vorzulegen, welche den Ansuchenden, wollen sie erfolgreich sein, eine irreversible Homosexualität in gleichsam unentrinnbar schicksalhaftem Ausmaß nachweisen – was nicht anders gelingen kann, als sie erneut als „krankheitswertig“, jedenfalls als „naturhaft“ zu bestimmen. Für das Asylverfahren müsste aber allein der Nachweis der personenbezogenen Verfolgung von Homosexualität im Herkunftsland ausschlaggebend sein, d. h. die Verfolgung als Homosexuelle/r. Die „tatsächliche“ sexuelle Liebesform der Person ist dafür unerheblich. Während wir in Deutschland und Österreich ZeitzeugInnen einer moralischen Modernisierung sind, den Sexualitäten und Liebesformen ein sozialer und kultureller Wandel zugestanden wird, sie als aushandelbar gelten, wenn auch noch immer mit einer eindeutigen Privilegierung heterosexueller Lebens- und Liebensformen, während Homosexualität nicht mehr als Perversion, sondern als eine von vielen Möglichkeiten gilt, sexuell zu sein, gelangt sie für eine spezifische Bevölkerungsgruppe, hier für AsylwerberInnen, die die Verfolgung aufgrund der (homo)sexuellen Orientierung als Fluchtgrund angeben, wieder in den psychiatrischen Begutachtungsraum, aus dem sie als „Perversion“ erst knapp entkommen war. Gemeinsam ist diesen um den Körper und seine Kräfte zirkulierenden aufenthaltsrechtlichen Verfahren, dass sie Strategien einer selektiven Bio-Macht darstellen. Alle reduzieren die menschliche Existenz auf das biologische Leben: das biologische Alter, die biologische Abstammung, die „naturhafte“ Sexualität. Alle diese Verfahren bedürfen deshalb auch der mehr oder weniger strittigen (alt- oder neumodischen) Expertise aus den Bereichen der Biologie und Medizin. Sie definieren alle strikte Normgrenzen, die bestimmen, wer dazugehört und wer nicht, wer welche Rechte beanspruchen darf und wer nicht. Sie verfügen letztlich auch darüber, wer allenfalls erneut dem Risiko des Todes ausgesetzt wird. Sie leiten an den inneren Grenzen und für eine bestimmte Personengruppe eine Re-Biologisierung von sozialen Phänomenen wie Alter, Geschlecht, Lebens (Familien)form und Sexualität ein, die den anderen, den umstandslos legitimen Mitgliedern der Gesellschaft, inzwischen als vergleichsweise aushandelbare Größen zur Verfügung stehen. Das Feld der Normalität scheint hier herrschaftlich geteilt: in eine „proto-“ und eine „flexibel-normalistische Strategie“ (Link 1999, S. 79). Wie die Grenzregime im Außen setzen die Migrationsregime – zu denen die oben geschilderten asyl- und fremdenrechtlichen Verfahrensbeispiele gehören – im Inneren fort, was sich als Gegenwart der Vergangenheit selektiv biopolitischer Strategien beschreiben ließe. Sie sind damit Teil einer machtvollen Unterscheidungspraxis, die den Migranten und den Flüchtling als illegitime Figur erst hervorbringen. Open access funding provided by University of Innsbruck and Medical University of Innsbruck. Open Access Dieser Artikel wird unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz (http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de) veröffentlicht, welche die Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und Wiedergabe in jeglichem Medium und Format erlaubt, sofern Sie den/die ursprünglichen Autor(en) und die Quelle ordnungsgemäß nennen, einen Link zur Creative Commons Lizenz beifügen und angeben, ob Änderungen vorgenommen wurden. Michaela Ralser Univ.-Prof.in Dr.in, studierte Erziehungswissenschaft, Psychologie, Politikwissenschaften und Zeitgeschichte. Dies überwiegend an der Universität Innsbruck mit einem postgradualen Auslandsaufenthalt an der Humboldtuniversität zu Berlin. Zur Zeit arbeitet sie als Professorin am Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Innsbruck und leitet als Dekanin die Fakultät für Bildungswissenschaften. Ihre Forschungsschwerpunkte sind: Wissenschaftsgeschichte und Subjektbildung, Struktur- und Diskursgeschichte öffentlicher Erziehung, Kritische Geschlechter- und Sozialforschung sowie Mobilität und soziale Ungleichheit. Zuletzt befasste sie sich mit den „Regimen der Fürsorge“ in der historischen Heimerziehung der Wohlfahrtsregion Tirol & Vorarlberg sowie mit marginalisiert medikalisierten Kindheiten, welche die österreichische Heilpädagogik und Kinderpsychiatrie der Zweiten Republik hervorgebracht haben. Ihre Habilitation ist 2010 unter dem Titel „Das Subjekt der Normalität. Das Wissensarchiv der Psychiatrie. Kulturen der Krankheit um 1900“ im Wilhelm-Fink-Verlag erschienen. Agamben , Giorgio. 2004 . Ausnahmezustand. Homo sacer . Frankfurt am Main: Suhrkamp. Anderson , Benedict. 2006 . Imagined communities. Reflections on the origin and spread of nationalism . London: Verso. Arendt , Hannah. 1986 . Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft . München: Piper. 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Michaela Ralser. Die Illegitimen. Grenz- und Migrationsregime in biopolitischer Perspektive, Österreichische Zeitschrift für Soziologie, 2016, 63-77, DOI: 10.1007/s11614-016-0239-1