Flut von Vorwürfen gegen KBV-Chef

Der Freie Zahnarzt, Oct 2016

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Flut von Vorwürfen gegen KBV-Chef

Verbände-Anhörung zum Selbstverwaltungsstärkungsgesetz Kassenärztliche Bundesvereinigung Vorwurf des TK-Chefs Bei der Anhörung für das „Gesetz zur Stärkung der Handlungs- heitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, zu einer Rechtsaufsicht fähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der mit Außenmaß zurückzukehren. GKV“, kurz: GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, Mitte Der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader machte geOktober im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) haben genüber dem Ministerium deutlich, dass auch der Freie Verband die Verbandsvertreter aus dem Gesundheitswesen durchweg die subsidiäre Selbstverwaltung befürworte und unterstütze. harsche Kritik gewählt. Geschlossen wurde der Vorwurf laut, Der Verband mache sich gemeinsam mit der KZBV für eine dass das geplante Gesetz die Misstrauenskultur gegenüber der Quali-zierungskampagne für ehrenamtlich engagierte ZahnSelbstverwaltung o‹enlege. ärzte in den Vertreterversammlungen der KassenzahnärztliIn ihrer Ablehnung des geplanten Gesetzes war sich die Zahn- chen Vereinigungen stark, um auf dem hohen professionellen ärztescha‰ - wie bereits bei der Hauptversammlung des Freien Niveau der zahnärztlichen Selbstverwaltung mitarbeiten zu Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) - einig (mehr dazu ab können. „Die Regelungen, Abstimmungsvorbehalte und EinSeite 18). Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) gri‹e in den Haushalt, die in dem Gesetz festgeschrieben werzeigte sich davon überzeugt, dass das Gesetz der Anfang vom den sollen, führen dazu, dass niemand mehr für diese wichtiEnde eines selbstverwalteten Gesundheitssystems sei. Der KZBV- gen Gremien arbeiten möchte“, sagte Schrader. Eine SelbstverVorstandsvorsitzende Dr. Wolfgang Eßer forderte Bundesgesund- waltung werde damit ad absurdum geführt. cas/sas - Die Kassenärzte kommen nicht zur Ruhe: Wie kürzlich bekannt wurde, hat die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Regina Feldmann vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein Verfahren wegen Untreue gegen den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Andreas Gassen verlangt. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) kritisierte Feldmann, dass Gassen im Zusammenhang mit den Regelverstößen des früheren KBV-Chefs Dr. Andreas Köhler keine Konsequenzen drohten. Feldmann beru‰ sich auf ein Gutachten einer Anwaltskanzlei für das BMG. Dort heiße es, Gassen habe als Vorsitzender der KBV-Vertreterversammlung umstrittene Verträge rund um die Krankenkassen bezahlen Ärzte dafür, dass sie falsche Diagnosen überhöhten Pensionszahlungen Köhlers selbst unterzeichnet. stellen, um mehr Geld einzunehmen. Dies erklärte der Vorstand-s Mit Blick auf das Gutachten verwies das BMG darauf, dass kei- vorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, in eine abschließenden Feststellungen getro‹en werden können, weil nem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. die zur AuŒlärung beau‰ragte Kanzlei keine internen Untersu- „Die Kassen bezahlen zum Beispiel Prämien von zehn Euro je Fall chungen durchführen konnte. Diese Antwort des Ministeriums für Ärzte, wenn sie den Patienten auf dem Papier kränker magenügte Feldmann nicht. Sie zog darau‘in ihre Unterschri‰ un- chen“, sagte der TK-Chef. Er begründete das Vorgehen damit, ter zwei Vereinbarungen zwischen BMG und KBV zurück. Da- dass Kassen dann mehr Geld über den Risikostrukturausgleich rin geht es der FAZ zufolge um die Klärung und Abwicklung ei- (RSA) erhalten. Der RSA zahlt Kassen mit besonders kranken nes umstrittenen Immobiliengeschä‰es rund um den Umzug Versicherten einen Ausgleich. Durch diese Methoden nehmen die der Körperscha‰ von Köln nach Berlin. regionalen Kassen dem TK-Chef zufolge im laufenden Jahr eine Danach berichtete das Handelsblatt von neuen Ungereimt- Milliarde Euro mehr ein, als sie für die Versorgung der Versicherheiten. Demnach habe der KBV-Chef eigenmächtig rund 40.000 ten benötigen. Baas räumte in dem Interview ein, dass sich auch Euro für eine politische Beratungs—rma ausgegeben. Die Firma seine Kasse „dem nicht völlig entziehen“ könne. habe Gassen im ö‹entlichen Umgang mit den Skandalen in der Die Reaktionen von anderen Kassen und aus der Ärztescha‰ Körperscha‰ beraten. Laut Handelsblatt liegen jedoch für die- ließen nicht lange auf sich warten. Die Barmer GEK und die sen Au‰rag keine Verträge vor. Zudem stimmten die abgerech- DAK-Gesundheit widersprachen den Vorwürfen vehement. Das neten Reisekosten nicht mit den Belegen überein, und es wur- Bundesversicherungsamt kritisierte den mutmaßlichen Abrechden keine prüšaren Leistungsbeschreibungen vorgelegt. Gas- nungsbetrug durch die Kassen scharf und kündigte an, jedes sen wies die Vorwürfe umgehend zurück. Er habe das Vergabe- Fehlverhalten konsequent zu verfolgen. Die Deutsche Sti‰ung verfahren selbst durch eine Wirtscha‰sprüfungsgesellscha‰ Patientenschutz stellte sogar Strafanzeige gegen die TK und weiuntersuchen lassen. cas tere Kassen. cas


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cas. Flut von Vorwürfen gegen KBV-Chef, Der Freie Zahnarzt, 2016, 9, DOI: 10.1007/s12614-016-6479-4