Ein Urbanismus der Ungleichheit

s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Aufsatz 2018, Band 6, Heft 1 Seiten 9-28 zeitschrift-suburban.de Ein Urbanismus der Ungleichheit ‚Neue soziale Stadtpolitik‘ in Hamburg als Strategie der Verbürgerlichung Moritz Rinn In Deutschland werden gegenwärtig verschiedene stadtpolitische Re-Regulierungen beobachtet: neue Wohnungsbauprogramme, Instrumente zur Mietpreisbegrenzung oder Ansätze zur Restriktion von Investitionen in Gentrifizierungsgebieten. Nun wird diskutiert, ob solche ‚sozialen‘ Re-Regulierungen einen Bruch mit urbaner Neoliberalisierung anzeigen. Der Aufsatz geht dieser Frage am Beispiel Hamburgs nach. Hier haben Forscher_innen kontroverse Positionen vertreten, ob ‚progressive‘ Strategien hin zu einer ‚Stadt für alle‘ zu beobachten sind. Der Aufsatz stellt zunächst die stadtpolitischen Re-Regulierungen vor und rekonstruiert anschließend die darin produktiven normativ-strategischen Rationalitäten politisch-administrativer Akteur_innen. Die zusammenführende Analyse zeigt, dass sich in Hamburg sozial-integrierte und unternehmerische Strategien zu einem ‚Urbanismus der Ungleichheit‘ verdichten. Die ‚Stadt für alle‘ soll durch Strategien der Verbürgerlichung realisiert werden, die Ungleichheiten verstärken. Ersteinreichung: 18. Januar 2018; Veröffentlichung online: 20. Mai 2018 An english abstract can be found at the end of the document. 1. Einleitung In der hiesigen Stadtforschung wird derzeit verstärkt diskutiert, wie jene stadtpolitischen Transformationen einzuschätzen seien, die in den letzten Jahren auf erstarkende städtische soziale Bewegungen und öffentliche Thematisierungen von Gentrifizierung, steigenden Mieten und ‚Wohnungsnot‘ in zahlreichen deutschen Städten folgten. Politisch-administrative ReRegulierungen zielen vor allem auf eine Steigerung des Wohnungsneubaus in stark nachgefragten Städten und dabei auch auf die Schaffung von Sozialwohnungen. Einige Stadtregierungen setzen baurechtliche Instru mente zur Steuerung von Investitionen in Gentrifizierungsgebieten ein, um Verdrängungsprozessen entgegenzuwirken. Auf Bundesebene wurde versucht, Mietsteigerungen durch neue Rechtsinstrumente zu begrenzen. Nun steht die Frage im Raum, ob solche ‚sozial‘ orientierten Re-Regulierungen Anlass zur Hoffnung auf ein Ende urbaner Neoliberalisierung und auf eine gerechtere ‚Stadt für alle‘ geben. Im vorliegenden Aufsatz diskutiere ich diese Frage am Beispiel der Stadt Hamburg. Hier haben etwa Vogelpohl und Buchholz (2017) zuletzt experimentelle Brüche mit vorherigen neoliberalen Stadtpolitiken beobachtet, während Metzger und Schipper (2017) stärker 10 sub\urban die fortgesetzte Markt- und Verwertungsorientierung wohnungspolitischer Re-Regulierungen betonen. Hamburg eignet sich exemplarisch für die Diskussion gegenwärtiger stadtpolitischer Transformationen. Hier haben städtische soziale Bewe gungen in der jüngeren Vergangenheit machtvoll Konflikte um die ‚Stadt für alle‘ artikuliert, die ebenso wie die folgenden Reaktionen politischadministrativer Akteur_innen in der Stadtforschung breit diskutiert wur den (vgl. u.a. Metzger/Schipper 2017, Vogelpohl/Buchholz 2017, Rinn 2016, Vrenegor 2012, Füllner/Templin 2011, Birke 2010). Im folgenden zweiten Abschnitt stelle ich die teils kontroversen Analysen dieser ‚neuen sozialen Stadtpolitik‘ in Hamburg zunächst in den Kontext wohnungs politischer Transformationen auf den verschiedenen politisch-adminis trativen Ebenen der Bundesrepublik. Um am Hamburger Beispiel nun mögliche stadt- und wohnungspolitische Brüche beziehungsweise Konti nuitäten herausarbeiten zu können, schlage ich im dritten Abschnitt eine genealogisch und staatsanalytisch orientierte Analyseperspektive auf das stadtentwicklungspolitische Machtfeld vor. Denn, so mein Argument, die gegenwärtigen – vor allem wohnungspolitischen – Re-Regulierungen können analytisch schärfer eingeordnet werden, wenn die stadtpolitischen Rationalitäten und Institutionalisierungen rekonstruiert werden, die in diesen Re-Regulierungen produktiv werden und diese in ihren normativstrategischen Ausrichtungen prägen. Stadtpolitische Rationalitäten und Institutionalisierungen werden dabei in genealogischer Perspektive als ‚Pro dukte‘ von Konflikten um die Produktion und Aneignung von Stadt begrif fen und Stadtpolitik zugleich als Element demokratisch-kapitalistischer Staatlichkeit verortet, das heißt als Teil eines Ensembles gesellschaftlicher Konfliktregulation und Stabilisierung eines Krisenzusammenhangs. Mit Hilfe dieser analytischen Perspektive rekonstruiere ich im vierten Abschnitt die dominanten politisch-administrativen Strategien städtischer Regierung in Hamburg, die sich historisch ausgehend von der Krise der fordistischen Stadt in den 1970er Jahren herausgebildet haben, und reinterpretiere vor diesem Hintergrund in Abschnitt fünf die gegenwärtigen politisch-administrativen Re-Regulierungen.[1] Ich komme dabei zu dem Ergebnis, dass in den diskutierten stadtpolitischen Transformationen kaum potenziell progressive oder positiv als ‚sozialer‘ verstandene Verän derungen sichtbar werden. Die empirische Analyse zeigt vielmehr, dass die beobachteten ‚sozialeren‘ Politiken nicht in einer einfachen Opposition zu unternehmerisch-neoliberalen stehen, sondern dass beide zentrale, historisch gewordene normativ-strategische Grundlagen teilen, die einen ‚Urbanismus der Ungleichheit‘ konstituieren. Sichtbar wird eine dominante Rationalität unternehmerisch-integrierter Stadtentwicklungspolitik, die auf ökonomisch dynamische Entwicklung und soziale Kohäsion der Gesamt stadt und ihrer Teilräume abzielt und dabei vor allem mit quartiersbasier ten, mittelschichtsorientierten Normalisierungsstrategien und einer Bevöl kerungspolitik der ‚sozialen Mischung‘ arbeitet. Das politisch-administrative Versprechen einer ‚Stadt für alle‘ soll so maßgeblich durch Strategien der ‚Verbürgerlichung’ städtischer Räume eingelöst werden, die soziale Ungleich heiten verstärken anstatt ihnen entgegenzuwirken. 2018, Band 6, Heft 1 Rinn 11 2. Gegenwärtige wohnungspolitische Transformationen in Deutschland und das Hamburger Beispiel In den gegenwärtig in Deutschland zu beobachtenden stadtpolitischen Ver änderungen wird einmal mehr sichtbar, welche Effekte städtische soziale Bewegungen auf Stadtentwicklungspolitik haben können. Denn einer der Ausgangspunkte dieser Transformationen waren die Interventionen von Initiativen und Netzwerken, die sich ab Ende der 2000er Jahre in zahlreichen Großstädten – Hamburg, Berlin, Frankfurt, Düsseldorf, Leipzig oder Jena – bildeten. Diese richteten sich vor allem gegen Gentrifizierung, steigende Mieten, Zwangsräumungen und Verdrängung und forderten insgesamt eine andere Wohnungspolitik sowie partizipative bis selbstorganisierte Formen der Stadtplanung (vgl. Vogelpohl et al. 2017). Ihre Interventionen öffneten ein Aufmerksamkeitsfenster, in dem etwa die öffentliche Verantwortung für sozialen Wohnungsbau wieder verstärkt thematisiert werden konnte (vgl. Sch (...truncated)