Stadt von rechts?

s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Einleitung 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 7-22 zeitschrift-suburban.de Stadt von rechts? Eine Einleitung Tobias Bernet, Peter Bescherer, Kristine Beurskens, Robert Feustel, Boris Michel Trump, Bolsonaro und Salvini, Höcke, Seehofer und Gauland. Der Wind weht von rechts: Europa schottet sich ab, lässt Menschen sehenden Auges sterben und kriminalisiert die Seenotrettung. Die innere Sicherheit dominiert die Schlagzeilen und immer neue Phantasmen des Fremden werden über den Boulevard gejagt. Wie es so weit kommen konnte, was den Rechtsruck ausgelöst und was ihn begünstigt hat, ist heftig umstritten. Zwei Pole lassen sich ausmachen, zwischen denen sich die Debatte abspielt: Einerseits heißt es, es handele sich vor allem um eine Reaktion auf steigende soziale Ungleichheiten, die vor dem Hintergrund der bröckelnden Hegemonie des Neoliberalismus von rechten Akteuren genutzt werde. Rassismus und autoritäre Einstellungen seien vorrangig eine Antwort auf soziale Benachteiligung, Abstiegsängste und politische Enttäuschung und müssten durch eine andere Verteilung eingedämmt werden. Gegen diese These wird andererseits argumentiert, dass der gesellschaftlich tief verankerte und lange tradierte Rassismus eine eigenständige Herrschaftsform sei, die sich nicht sozial kleinarbeiten, sondern nur (frontal, mit allen Mitteln) bekämpfen lasse. In dieser Debatte werden häufig Argumente und Studien aus der Forschung zum Wandel der Arbeitswelt, zur Zunahme sozialer Ungleichheit und zu Verzerrungen in der politischen Repräsentation herangezogen (etwa Dörre et al. 2018), gegen die wiederum Erkenntnisse zu Rassismus oder feministische Theorie vorgebracht werden (etwa Dowling et al. 2017). Die politische und wissenschaftliche Diskussion zu den Gründen der aktuellen politischen Lage ist in vollem Gange.[1] Welche Rolle raumbezogene Differenzierungen für die Ausbildung und Stabilisierung rechter Orientierungen spielen, wird dagegen weniger intensiv und eher klischeehaft diskutiert. Häufig nehmen die Kommentator_innen dabei eine Gegenüberstellung von Ost und West oder von kosmopolitischen Städten und reaktionären Dörfern vor. Diese Diskussionen können auf eine lange Tradition zurückgreifen, die bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückreicht. Einerseits wurde konservative bis rassistische Kulturkritik vielfach großstadtfeindlich formuliert (vgl. u. a. Riehl 1853, Spengler 1918, 1922). Andererseits galt die Stadt vielen liberalen und linken Beobachter_in nen als die räumliche Manifestation oder zumindest als Möglichkeitsraum 8 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 von Fortschritt und sie sahen in der „Entbarbarisierung auf dem platten Land“ (Adorno 1977 [1967]: 680) einen wesentlichen Auftrag postfaschistischer Erziehung. Der sub\urban-Schwerpunkt „Stadt von rechts?“ stellt sich diesem Thema und versucht, ein wenig Klarheit in die Auseinandersetzung zu bringen. Sind tatsächlich die Städte Orte der Hoffnung und Toleranz und die Dörfer solche der Stagnation und Borniertheit? Haben wir es gar mit einer „Rache der Dörfer“ zu tun, wie es Wolfgang Kaschuba (2016) pointiert formuliert? Die Dinge sind komplizierter, wie dieser Schwerpunkt ausleuchten soll. Die drei Gastherausgeber des Schwerpunkts sind auf unterschiedliche Weise schon länger mit dem Thema beschäftigt, wissenschaftlich und politisch. Im Forschungsprojekt PODESTA (Populismus und Demokratie in der Stadt)[2], in dem Peter Bescherer und Robert Feustel arbeiten, wird anhand von Leipzig und Stuttgart untersucht, ob und inwiefern städtische Problemlagen (etwa die Wohnraumversorgung oder die häufig unzulängliche Beteiligung an städtebaulichen Projekten) ein Gelegenheitsfenster für rechte Parteien, Bewegungen und Strömungen schaffen und wie städtische soziale, linke und radikaldemokratische Bewegungen darauf reagieren. In den Projektverbund sind Praxispartner_innen aus zivilgesellschaftlichen Initiativen eingebunden, in Leipzig das Netzwerk „Stadt für alle“, in dem Tobias Bernet mitwirkt, der sich wissenschaftlich mit der Wohnungsfrage beschäftigt. Zum Hintergrund des Themenheftes gehört auch, dass die drei eine lebensweltliche Erfahrung teilen: Sie kommen alle aus dem Kontext sozialer Bewegungen und leben in sogenannten Szenevierteln in Leipzig – in einer Stadt also, die in Sachsen liegt und im Selbstverständnis vieler Leipziger_innen zugleich ganz anders ist als der Rest des Bundeslandes. Der Drang, das Verhältnis zwischen dem angeblich roten Leipzig, wie die AfD die Stadt gern beschreibt, und ihrem Hinterland auch aus dieser Perspektive genauer in den Blick zu nehmen, ist als Motiv für die Arbeit am Themen schwerpunkt wichtig gewesen. Schließlich haben sich auch in Leipzig, trotz der erfolgreichen Proteste gegen den Leipziger Pegida-Ableger namens Legida, die Sagbarkeitsgrenzen nach rechts verschoben. Beispielhaft ist etwa der örtliche Sicherheitsdiskurs. Debatten um ein Bettelverbot, die durch marginalisierte Gruppen angeblich beeinträchtigte Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof, sogenannte Komplexkontrollen durch den zur Stadtpolizei aufgewerteten Ordnungsdienst und die symbolträchtige Einrichtung einer Waffenverbotszone zeigen, wie es aussieht, wenn sich Kommunalpolitik und -verwaltung von rechts getrieben fühlen. Für die Redaktion von sub\urban liegt die Auseinandersetzung mit Raum, räumlicher sozialer Praxis und Politik beziehungsweise politischen Einstellungen zweifellos nahe. In der raumbezogenen Forschung hat die Debatte um rechte Bewegungen und Diskurse in den vergangenen Jahren stark zugenommen: Die Erfolge der AfD, die vielfach bestimmten Orten oder Regionen zugeschrieben werden, haben zu einer Wiederbelebung von Wahlgeographien geführt (Spier 2016, D’Antonio 2017, Oßenbrügge 2018). Rechte Aussagen werden auf Raumbezüge und Raumsemantiken hin untersucht, etwa wie sie sich in Diskursen der Abgrenzung von „Fremden“ (Eckardt 2018) oder der Klage über die Vernachlässigung durch Staat und Politik manifestieren (Hillje 2018). Auch die raumbezogenen Praktiken rechter Akteure werden untersucht, etwa die versuchte Aneignung urbaner Bernet / Bescherer / Beurskens / Feustel / Michel 9 öffentlicher Räume (Keller/Berger 2017). Besonders die Annahme schroffer Stadt-Land-Differenzen versucht die kritische (Stadt-)forschung mit gezielten Analysen der Bedeutungen von Urbanität und raumbezogenen Abhängigkeiten im Kontext neuer rechter Bewegungen aufzubrechen (vgl. Förtner et al. in diesem Heft). Tatsächlich lassen sich andere Differenzen erkennen, etwa jene zwischen Zentrum und Peripherie oder zwischen Urbani tät und Ruralität, die nicht mit Stadt und Land deckungsgleich sein müssen. Nicht zuletzt wird der Gebrauch digitaler Medien daraufhin untersucht, wie er verschiedene Sozialräume beeinflusst und ob sich Übertragungs effekte aus den virtuellen in die physischen Räume beobachten lassen (vgl. Becker et al. 2018). Stadt und Land sind nicht die einzigen politisch unsauber sortierte (...truncated)